Das \u201eErfolgsmodell Schweiz\u201c basiert ganz zentral auf der Qualit\u00e4t unseres Service public, auf der (direkten) Demokratie und auf einer Wirtschaftspolitik, die den Reichtum r\u00fcckverteilt und damit die Nachfrage und vor allem die Kaufkraft st\u00fctzt. Es ist sicher kein Zufall, dass es einem Land wie dem unsrigen, wo alle wichtigen Leistungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung von der \u00f6ffentlichen Hand erbracht werden (Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie, \u00f6ffentlicher Verkehr, etc.), wirtschaftlich immer noch so gut geht. Der Service public spielt auch eine wichtige Rolle f\u00fcr den nationalen und sozialen Zusammenhalt: So werden die n\u00f6tigen Dienstleistungen im ganzen Land zu zahlbaren Konditionen angeboten, w\u00e4hrend die Gewinne der \u00f6ffentlichen Unternehmen wieder den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu Gute kommen.<\/p>\n
Genau diese wichtigen Vorteile werden aber von neuen Freihandelsabkommen bedroht, die weite Teile des \u00f6ffentlichen Dienstes dem \u201efreien\u201c Markt \u00fcberlassen und der demokratischen Kontrolle entziehen wollen. Die Schweiz nimmt zwar nicht an allen Verhandlungen teil (viele betreffen nur die EU, die USA und Kanada), sie k\u00f6nnte aber durch das \u201eCassis-de-Dijon\u201c-Prinzips zu deren Umsetzung gezwungen werden.<\/p>\n
Seit dem Scheitern der Strommarktliberalisierung in einer Volksabstimmung 2002 wurde der Service public w\u00e4hrend etwas mehr als zehn Jahren kaum angegriffen. Einige Leistungsverschlechterungen wurden zwar politisch durchgesetzt, die wichtigsten Liberalisierungs- und Privatisierungsvorhaben konnten aber deutlich bachab geschickt werden. Sowohl die Bev\u00f6lkerung als auch die politischen Eliten hatten n\u00e4mlich inzwischen gemerkt, dass die Umsetzung der neoliberalen Rezepte katastrophale Folgen nach sich zieht. Das Resultat ist immer das gleiche: Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste bezahlt die \u00d6ffentlichkeit. Am Schluss muss n\u00e4mlich immer wenn es Probleme gibt die \u00f6ffentliche Hand zu Hilfe gerufen werden. Sp\u00e4testens seit 2010 allerdings dreht der Wind wieder. Einerseits scheint die Erinnerung an die gescheiterten Privatisierungsprojekte in anderen L\u00e4ndern zu verblassen (z. B. die gescheiterte Privatisierung der britischen Bahn). Anderseits wurden die j\u00fcngsten Versuche eben erst unternommen \u2013 die Politik hat die drastisch negativen Konsequenzen noch nicht zur Kenntnis genommen (z. B. die von der \u201eTroika\u201c erzwungenen Privatisierungen in \u00fcberschuldeten L\u00e4ndern). Zudem rollt ein echter Tsunami von Liberalisierungen und entsprechendem Chaos auf uns zu, falls die Freihandelsabkommen CETA (EU-Canada), TTIP\/TAFTA (EU-USA) und TISA jemals in Kraft treten sollten. Die Schweiz sitzt zwar nur bei den TISA-Verhandlungen direkt mit am Tisch (die in Genf unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit gef\u00fchrt werden), aber sie k\u00f6nnte in Zukunft gezwungen werden, sich auch weiteren Abkommen anzuschliessen. Bundesrat Schneider-Ammann hat erst k\u00fcrzlich angek\u00fcndigt, sich dem TTIP-Abkommen anschliessen zu wollen.<\/p>\n
Mit diesen Freihandelsabkommen sollen vor allem so genannte \u201eImportschranken\u201c abgebaut werden. Unter diese \u201eSchranken\u201c werden auch staatliche Regeln und Vorschriften gez\u00e4hlt. Zum Beispiel Regeln bez\u00fcglich des Gesundheits- oder Umweltschutzes (z. B. das Gentechverbot oder Raumplanungsvorschriften), dem Arbeitsrecht (z.B. allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge), den Sozialversicherungen (z.B. das Krankenkassenobligatorium), Regeln zum Schutz einheimischer Produktion (z.B. Herkunftsangaben) oder der Service public (z.B. das \u00f6ffentliche Monopole in der Volksschule oder die Wasserversorgung). Treten diese Abkommen in Kraft, so kann keine Unternehmen mehr davon abgehalten werden, seine G\u00fcter oder Dienstleistungen gleichberechtigt in einem anderen Vertragsstaat zu verkaufen oder anzubieten.<\/p>\n
Bringt nun beispielsweise ein US-Unternehmen ein gentechnologisch modifiziertes Saatgut in den USA legal auf dem Markt, so muss es die EU nach den TTIP-Regeln ebenfalls zulassen. Und \u00fcber das \u201eCassis-de-Dijon<\/a>\u201c-Prinzip w\u00fcrde es dann auch in der Schweiz zugelassen. Sollten wir trotzdem das vom Volk beschlossene Gentech-Verbot durchsetzen wollen, so k\u00f6nnte das \u201egesch\u00e4digte\u201c Unternehmen die Schweiz vor einem geheim tagenden Schiedsgericht auf Schadenersatz in Millionenh\u00f6he verklagen \u2013 eine Rekursinstanz ist nicht vorgesehen.<\/p>\n Das klingt zwar nach einem schlechten Science-Fiction-Film, ist aber leider bereits heute eine Realit\u00e4t. Der Staat Uruguay wurde von einem Tabak-Multi vor einem solchen Schiedsgericht auf Schadenersatz\u00a0in der H\u00f6he von mehreren Millionen US-Dollar verklagt. Die Firma stellt sich auf den Standpunkt, das neue Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen w\u00fcrde eine solche Importschranke darstellen \u2013 und macht genau so eine \u201eInvestorenschutzklausel\u201c geltend, wie sie TTIP, TISA und CETA auch vorsehen. Dass das Gesetz dem Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit dient, spielt keine Rolle mehr.<\/p>\n Die Abkommen sehen zudem auch eine Regel vor, wonach G\u00fcter oder Dienstleistungen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Vertr\u00e4ge keiner Regulierung unterliegen, niemals mehr reguliert werden d\u00fcrfen. Das gilt auch f\u00fcr alle Produkte und Dienstleistungen, die erst in Zukunft einmal erfunden werden. So h\u00e4tte zum Beispiel die Atomkraft nie reguliert werden k\u00f6nnen, wenn ein solches Abkommen vor ihrer Erfindung unterschrieben worden w\u00e4re \u2013 auch dann nicht, wenn es um den Schutz der Menschen geht. Aus der gleichen Logik w\u00e4re es auch nicht mehr m\u00f6glich, einmal liberalisierte oder deregulierte Bereiche wieder der \u00f6ffentlichen Kontrolle zu unterstellen \u2013 auch dann nicht, wenn sich das Volk in einer Abstimmung genau daf\u00fcr aussprechen w\u00fcrde oder wenn ein Liberalisierungsversuch scheitern sollte.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig von ihren konkreten Inhalten sind diese Freihandelsabkommen deshalb schon aus demokratischer Sicht inakzeptabel. Sollten Parlament oder Volk solchen Vertr\u00e4gen zustimmen, w\u00fcrden wir unsere demokratischen Rechte selber massiv beschr\u00e4nken: Wir k\u00f6nnten einmal liberalisierte oder bisher noch nicht regulierte Bereiche nie mehr demokratisch kontrollieren. Eine solche \u201eewige Fessel\u201c f\u00fcr die Demokratie ist mit den Grunds\u00e4tzen unseres Rechtsstaates unvereinbar. Diese Abkommen stellen also die demokratische Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz in Frage und sind eine gravierende Gefahr f\u00fcr den Service public. Sie gef\u00e4hrden lange erk\u00e4mpfte und verteidigte soziale Errungenschaften, wie etwa den Gesundheitsschutz, den Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmerschutz oder den Umweltschutz. Wir werden sie deshalb vehement bek\u00e4mpfen.<\/p>\n Gezeichnet, die SP-Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4te Jacqueline Badran (ZH), Marina Carobbio Guscetti (TI), Jean Christophe Schwaab (VD), Carlo Sommaruga (GE) und C\u00e9dric Wermuth (AG), sowie Fran\u00e7ois Cl\u00e9ment, Vize-Zentralsekret\u00e4r und Fabian Molina, Pr\u00e4sident der JUSO Schweiz.<\/p>\n Dieser Text ist am 26. Januar 2015 in\u00a0Le Temps\u00a0<\/a>erschienen. Auch der\u00a0Tages Anzeiger<\/a> berichtete dar\u00fcber.<\/p>\n \u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das \u201eErfolgsmodell Schweiz\u201c basiert ganz zentral auf der Qualit\u00e4t unseres Service public, auf der (direkten) Demokratie und auf einer Wirtschaftspolitik, die den Reichtum r\u00fcckverteilt und…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[16,55],"yoast_head":"\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t\n\t\n\t\n