{"id":81,"date":"2014-05-08T09:20:15","date_gmt":"2014-05-08T08:20:15","guid":{"rendered":"http:\/\/mcarobbio.sp-parl.ch\/?p=81"},"modified":"2014-07-01T15:33:52","modified_gmt":"2014-07-01T14:33:52","slug":"eine-wohnpolitik-fuer-alle-statt-fuer-wenige","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/marinacarobbio.ch\/de\/2014\/05\/08\/eine-wohnpolitik-fuer-alle-statt-fuer-wenige\/","title":{"rendered":"Eine Wohnpolitik f\u00fcr alle statt f\u00fcr wenige"},"content":{"rendered":"

\"genossenschaft\"<\/a>Eine Wohnung, das Quartier mit seinen BewohnerInnen und die umliegenden Pl\u00e4tze sind ein St\u00fcck Heimat f\u00fcr die Menschen. Insbesondere in den Ballungszentren m\u00fcssen aber viele MieterInnen wegziehen, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen. \u00a0Die b\u00fcrgerliche Politik hat in der Vergangenheit wohnbaupolitische Massnahmen sabotiert und der Schweiz einen mieterfeindlichen und spekulationsfreundlichen Rechtsrahmen verordnet, der ein paar wenigen satte Gewinne auf Kosten der MieterInnen erm\u00f6glicht.<\/strong><\/p>\n

Gegen eine Verdr\u00e4ngung tieferer und mittlerer Einkommen aus den St\u00e4dten braucht es wohnbaupolitische Antworten und keine migrationspolitischen Experimente. Die Beschr\u00e4nkung der Zuwanderung ist weder eine legitime noch zielf\u00fchrende Antwort auf die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Die SP schl\u00e4gt deshalb nachfolgende wohnpolitische Rezepten vor, um die\u00a0 Herausforderungen in den betroffenen Regionen wirklich zu l\u00f6sen:<\/p>\n

Aktive Wohnpolitik der \u00f6ffentlichen Hand<\/h3>\n

Die Bereitstellung von Wohnraum f\u00fcr alle kann nicht allein dem Markt \u00fcberlassen werden, weil dieses unregulierte Laissez-faire zu einer sozialen Entmischung f\u00fchrt und die Landschaft immer weiter zersiedelt und zerst\u00f6rt wird.<\/p>\n

Die Kantone und St\u00e4dte sind in der Pflicht, aktiv in die Siedlungs- und Wohnentwicklung einzugreifen. Anstatt ihr Boden und Liegenschaften an den Meistbietenden zu verkaufen, sollen sie ihr Land im Baurecht an gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger abgeben und so f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Je mehr Wohnraum zu Kostenmieten statt zu Marktmieten angeboten werden, desto besser l\u00e4sst sich eine gute Durchmischung in allen Quartieren gew\u00e4hrleisten. Die \u00f6ffentliche Hand stellt damit nicht nur die demokratische Handlungsf\u00e4higkeit \u00fcber die Siedlungsentwicklung sicher, sondern erreicht auch, dass anfallende Ertr\u00e4ge ihr zukommen. Durch eine Nutzung von Industriebrachen k\u00f6nnen Kantone und Gemeinden zudem eine qualitative Verdichtung erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Auch der Bund kann Verantwortung \u00fcbernehmen, indem er seine nicht mehr ben\u00f6tigten Grundst\u00fccke von VBS und SBB gezielt und zu guten Konditionen an St\u00e4dte oder gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger abgibt.<\/p>\n

\u00a0Ein Mietrecht im Interesse der Mieterinnen und Mieter<\/h3>\n

Eine steigende Nachfrage in den Zentren wird zur Gewinnmaximierung missbraucht; beim Mieterwechsel werden h\u00e4ufig massive Mietzinserh\u00f6hungen eingefordert. Diesem Missstand l\u00e4sst sich nur durch Transparenz begegnen: Darum braucht es die Formularpflicht, die der Bundesrat im Sommer in die Vernehmlassung schicken wird und mit der die Wohnungseigent\u00fcmer zur Offenlegung des bisher geltenden Mietzinses verpflichtet werden. So werden \u00fcberrissene Mietzinserh\u00f6hungen verhindert. Dar\u00fcber hinaus braucht es einen verbesserten K\u00fcndigungsschutz, um missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigungen zu vermeiden, die nur Mietzinserh\u00f6hungen zum Ziel haben.<\/p>\n

Spekulation eind\u00e4mmen<\/h3>\n

Das revidierte Raumplanungsgesetz schreibt den Kantonen einen Mehrwertausgleich bei Neueinzonungen von mindestens 20% vor. Das geht zu wenig weit: Die Kantone sollen den Mehrwertausgleich nicht nur bei Neueinzonungen, sondern auch bei Auf- und Umzonungen erheben und \u00fcber den vom Bund festgelegten Minimalsatz von 20% hinausgehen. Planmehrwerte k\u00f6nnen dabei nicht nur monet\u00e4r, sondern auch in Form von Bau- oder Nutzungsrechten f\u00fcr \u00f6ffentliche Zwecke sowie Freihaltezonen abgegolten werden. So werden Spekulation und Baulandhortung einged\u00e4mmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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