Ich m\u00f6chte euch zu Beginn eine Geschichte erz\u00e4hlen, die ich vor kurzem erlebt habe und die mir sehr nahe gegangen ist. Sie handelt vom siebzehnj\u00e4hrigen Arlind Lokaj, ein im Tessin geborener Jugendlicher ohne Schweizer Pass, der die Schweiz verlassen muss. Sein kosovarischer Vater hat ihn im Alter von 4 Jahren nach der Trennung der Eltern in den Kosovo gebracht und den Kontakt zu seiner Mutter \u2013 ebenfalls Kosovarin \u2013 verboten. Als Arlind 13 Jahre alt wurde, hat ihn der Vater wieder zur\u00fcck zu seiner Mutter in die Schweiz geschickt, weil er ihn nicht mehr wollte. Die Mutter hatte zwar das Sorgerecht, aber bleiben darf Arlind nicht, weil eine Familienzusammenf\u00fchrung nur vom Ausland aus m\u00f6glich ist und Arlind bereits in der Schweiz war. Deshalb muss Arlind wieder zur\u00fcck in den Kosovo \u2013 wohin, weiss er selber nicht, da sein Vater ihn nicht mehr will. Der Lega-Justizminister Norman Gobbi begr\u00fcndet die Ausschaffung insbesondere auch mit der grossen Zustimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative im Tessin. Arlinds Familiengeschichte ist traurig und tragisch, seine Ausschaffung aber ist ein Skandal.<\/p>\n
\u00c4hnliche Geschichten gibt es unz\u00e4hlige in der Schweiz \u2013 und es werden immer mehr. Es sind Geschichten, die von Fremdenfeindlichkeit, Misstrauen und Abgrenzung erz\u00e4hlen. Seit Jahren schafft es die SVP f\u00fcr alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen den Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder die Schuld zuzuschieben: Sie seien verantwortlich, wenn jemand im vollen Zug stehen muss, wenn die Mieten steigen und oder jemand arbeitslos wird. Die SVP spielt dabei ein unehrliches und scheinheiliges Spiel: Vordergr\u00fcndig will sie die Schweiz gegen aussen sch\u00fctzen und hetzt daf\u00fcr mit einer S\u00fcndenbockpolitik gegen Migrantinnen und Migranten. Gleichzeitig macht sie aber eine Politik im Interesse von Unternehmen, die den europ\u00e4ischen Arbeitsmarkt zur Profitsteigerung nutzen und g\u00fcnstige Arbeitskr\u00e4fte gegen einheimische ausspielen. Leider Sie verfolgen mit dieser perfiden Politik ein klares Ziel: Sie wollen eine Diskussion dar\u00fcber verhindern, warum sich ein paar wenige immer mehr bereichern k\u00f6nnen auf Kosten von allen anderen, die steigende Krankenkassenpr\u00e4mien und Mieten in Kauf nehmen, prek\u00e4re Arbeitsbedingungen akzeptieren und die Kosten der Steuergeschenke tragen m\u00fcssen. Sie wollen mit allen Mitteln verhindern, dass \u00fcber soziale Ungleichheit und Verteilungsgerechtigkeit gesprochen wird. Dieses Spiel ist nicht neu: So haben immer alle M\u00e4chtigen auf der Welt reagiert. Um ihre eigenen Interessen und ihr undemokratisches Gebaren zu verstecken, brauchen sie einen S\u00fcndenbock f\u00fcr das Volk \u2013\u00a0 und w\u00e4hlen dabei immer die Schw\u00e4chsten aus: Invalide, Arbeitslose, Ausl\u00e4nderInnen, Fl\u00fcchtlinge. Es liegt deshalb an uns Linken, dass wir nicht schweigen, sondern ihr scheinheiliges Spiel aufdecken, \u00a0die wachsende Ungleichheit aufzeigen und Gerechtigkeit einfordern!<\/p>\n
Ganz aktuell k\u00f6nnen wir das mit einem Ja zur Mindestlohn-Initiative tun. W\u00e4hrend ein paar wenige Millionen verdienen, erhalten 330’000 Menschen weniger als 22 Franken pro Stunde. Diese Menschen arbeiten hart und k\u00f6nnen von ihrem Lohn trotzdem kaum leben. Ein Mindestlohn von 4000 Franken erlaubt kein Leben in Luxus. Aber er erm\u00f6glicht f\u00fcr die Betroffenen ein Leben mit weniger Angst vor der n\u00e4chsten Rechnung.<\/p>\n
Auch hier spielen die B\u00fcrgerlichen ein scheinheiliges Spiel: Dieselben Herren und Damen, die Millionen-Boni f\u00fcr Manager verteidigen, behaupten nun, dass die Schweizer Wirtschaft einen Mindestlohn von 4000 Franken nicht vermag und viele Menschen arbeitslos werden w\u00fcrden, weil es sich nicht mehr lohnen w\u00fcrde, sie einzustellen.<\/p>\n
Diese arrogante Haltung zeugt nicht nur von Verachtung gegen\u00fcber der geleisteten Arbeit der Menschen, sondern ist auch volkswirtschaftlich falsch: Die Tiefstlohnbez\u00fcgerInnen werden ihren Mehrverdienst im Alltag ausgeben. Dieses Geld fliesst zur\u00fcck in die Wirtschaft und st\u00e4rkt Arbeitspl\u00e4tze, im Interesse von uns allen.<\/p>\n
Es sind auch dieselben Herren und Damen, die immer gegen den Sozialstaat wettern, die nun fordern, dass die Sozialhilfe dort einspringen muss, wo der Lohn nicht zum Leben reicht. So werden Unternehmen, die unanst\u00e4ndig tiefe L\u00f6hne zahlen und deswegen Preise dr\u00fccken k\u00f6nnen, von Steuergeldern subventioniert! Mit der Mindestlohn-Initiative k\u00f6nnen wir dieses sch\u00e4dliche Gebaren stoppen, denn sie st\u00e4rkt die zahlreichen Unternehmen, die bereits heute anst\u00e4ndige L\u00f6hne zahlen.<\/p>\n
Und zu guter letzt rechtfertigen die b\u00fcrgerlichen Herren und Damen die Tiefstl\u00f6hne mit einem Familienbild aus dem vorletzten Jahrhundert. Sie behaupten, dass es vielfach Zweitverdienerinnen seien, die so wenig verdienen und es deswegen ja nicht so schlimm sei. Richtig ist: 70% der Betroffenen sind Frauen. Die Ausrede der Gegner ist aber nicht nur ein Hohn gegen\u00fcber der Arbeit, sondern ein frontaler Angriff auf die Errungenschaften der Gleichberechtigung, die fortschrittliche Frauen und M\u00e4nner erk\u00e4mpft haben. Frauen sind nicht ein Anh\u00e4ngsel des Mannes, sondern haben ebenso ein Recht auf anst\u00e4ndige, gleiche Entl\u00f6hnung! Ein Ja zur Mindestlohn-Initiative ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Lohngleichheit zwischen Frau und Mann und f\u00fcr eine Politik des 21. Jahrhunderts!<\/p>\n
Wir leben heute in einem Land der Milliarden-Verm\u00f6gen und Millionen-L\u00f6hne f\u00fcr ein paar wenige. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass es unsere Wirtschaft nicht vermag, allen Arbeitnehmenden einen Mindestlohn von 4000 Franken zu bezahlen.<\/p>\n
Gesch\u00e4tzte Anwesende \u2013 wir sind nicht naiv, ein Ja zur Mindestlohn-Initiative ist ein wichtiger, aber l\u00e4ngst nicht der einzige Schritt f\u00fcr mehr Verteilungsgerechtigkeit. Viele weitere m\u00fcssen folgen. Als \u00c4rztin erz\u00e4hlen mir zum Beispiel viele Menschen ihre Sorgen vor den steigenden Krankenkassenpr\u00e4mien oder hohen Arztkosten. Ein paar wenige verdienen mit Krankheiten und den \u00c4ngsten der Menschen Millionen. Gesunde werden gegen Kranke, Junge gegen Alte ausgespielt, Solidarit\u00e4t ist je l\u00e4nger je mehr ein Fremdwort im Gesundheitswesen. Auch hier gibt es mit der Initiative f\u00fcr eine \u00f6ffentlichen Krankenkasse eine Alternative, die gerecht, einfach und g\u00fcnstig ist.<\/p>\n
Mit der Mindestlohn-Initiative oder der Initiative f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse liegen zwei aktuelle, wichtige und konkrete Projekte vor, f\u00fcr die wir mit aller Kraft gemeinsam einstehen m\u00fcssen. Sie sind Teil einer Politik, die eine andere Geschichte erz\u00e4hlen will als die b\u00fcrgerliche Geschichte von Fremdenhass, Misstrauen und Abgrenzung, in der Menschen wie Arlind diskriminiert werden und in der mit den \u00c4ngsten der Menschen ein perfides Spiel gespielt wird. Unsere Geschichte ist eine Geschichte \u00fcber Gerechtigkeit, Solidarit\u00e4t und Demokratie, in der die Menschen wissen, dass wir gemeinsam mehr erreichen k\u00f6nnen als alleine und dass uns Freiheit, Offenheit und Gleichheit weiter bringt als Angst, Ausgrenzung und Ungleichheit.<\/p>\n
Ich habe meine Rede mit der Geschichte von Arlinds Ausschaffung begonnen. Ich m\u00f6chte sie auch damit beenden. Es reicht nicht, wenn wir uns \u00fcber solche Geschichten nur emp\u00f6ren, es braucht auch unser Engagement. Deshalb demonstrierten in Bellinzona \u00fcber 300 Menschen daf\u00fcr, dass Arlind hier bleiben darf und Politiker aus SP, CVP, Liberalen und Gr\u00fcnen fordern gemeinsam via Parlament ein Bleiberecht f\u00fcr ihn. Arlinds Geschichte zeigt mir eines:<\/p>\n
Gemeinsam k\u00f6nnen wir mit unserem Engagement, unserem Mut und unserer St\u00e4rke die Welt zu einem Ort f\u00fcr alle statt f\u00fcr wenige machen. Egal ob in Bellinzona, hier in Chur oder anderswo: Gemeinsam k\u00e4mpfen wir daf\u00fcr, dass unsere Geschichte von Demokratie, Solidarit\u00e4t und Gleichheit die Zukunft pr\u00e4gen wird.<\/p>\n
Rede 1. Mai 2014 in Chur\u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Arlinds Geschichte Ich m\u00f6chte euch zu Beginn eine Geschichte erz\u00e4hlen, die ich vor kurzem erlebt habe und die mir sehr nahe gegangen ist. Sie handelt…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":203,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[12,14,15,13,4],"yoast_head":"\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n