Liebe Delegierte<\/p>\n
Seit der letzten Generalversammlung, vor einem Jahr, ist wohnpolitisch einiges geschehen.<\/p>\n
Anfang Jahr hatte der Bundesrat einige wohnpolitische Massnahmen in Aussicht gestellt, so eine Vernehmlassung zur Formularpflicht und die Pr\u00fcfung eines Vorkaufsrechts f\u00fcr die Gemeinden, die Verankerung des preisg\u00fcnstigen Wohnungsbaus im Raumplanungsgesetz und die Verwendung von Grundst\u00fccken von bundesnahen Betrieben.<\/p>\n
Inzwischen ist die Vernehmlassung zur Formularpflicht abgeschlossen. Eine Mehrheit im Parlament ist m\u00f6glich, aber noch l\u00e4ngst nicht gesichert. Der Bundesrat hat eine Botschaft auf n\u00e4chsten April angek\u00fcndigt.\u00a0Wir werden noch viel Arbeit leisten m\u00fcssen, um damit die Transparenz bei Wiedervermietungen Realit\u00e4t wird.<\/p>\n
Schlechtere Meldungen kommen aus dem Bereich der SBB. Die Zurverf\u00fcgungstellung von Grundst\u00fccken der SBB f\u00fcr den gemeinn\u00fctzigen und preisg\u00fcnstigen Wohnungsbau ist nicht vorw\u00e4rts gekommen. Gem\u00e4ss Zeitungsartikeln sollen die SBB vom Bundesrat immer noch dazu verpflichtet werden, eine branchen\u00fcbliche Rendite auf ihren Immobilien zu erzielen und in einem Interview sagte der Leiter der SBB-Immobilien, die SBB wollten in Zukunft 11 bis 15 Prozent ihres Umsatzes mit ihren Immobilien erzielen. Diese Meldungen sind noch keine definitiven Absagen an unsere Forderungen, aber sie gehen sicher in die falsche Richtung. Der SMV hat bei Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard interveniert und hat entschieden eine Petition zu lancieren.<\/p>\n
Ende Jahr soll eine Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr eine \u00c4nderung des Raumplanungsgesetzes kommen, in welchem bezahlbares und preisg\u00fcnstiges Wohnen neu ein Thema werden muss. Wir sind gespannt auf diese Revisionsvorlage.\u00a0Noch keine Entscheide sind zur Frage des Vorkaufsrechts f\u00fcr die Gemeinden gefallen. Nachdem diese Massnahme seit mehr als einem Jahr diskutiert wird, ist dies kein gutes Zeichen.\u00a0Die Signale aus Bundesbern sind also sehr gemischt. Wir werden beim n\u00e4chsten Traktandum noch darauf zur\u00fcckkommen<\/strong>.<\/p>\n Der SMV hat aber auch auf anderen Themen intensive Arbeit geleistet. Zu nennen ist vor allem die Energiepolitik. In der n\u00e4chsten Session f\u00e4ngt die Beratung der Energiestrategie 2050 an. Die Frage, wie hoch die F\u00f6rdergelder sein werden, welche Sicherheiten f\u00fcr die Mietenden gegen hohe Mietzinsspr\u00fcnge eingebaut werden, aber auch neue Steuerabz\u00fcge f\u00fcr Wohneigent\u00fcmer betreffen uns ganz direkt.<\/p>\n Die heutige Organisation hat der SMV seit 4 Jahren. In diesen Jahren haben wir uns neu organisiert, damit wir eine st\u00e4rkere nationale Organisation werden konnten. Mit euch zusammen, mit der Arbeit in den Sektionen haben wir etwas bewegen k\u00f6nnen. Aber als Verband, der Einfluss auf der wohnpolitische Diskussionen haben will, m\u00fcssen wir uns weiterentwickeln.<\/p>\n Der Vorstand hat an seiner Retraite unter dem Titel \u201eSMV 2020\u201c Ideen zur Weiterentwicklung des Verbands gesammelt. Wir haben den Sektionen im Zusammenhang mit der Beitragserh\u00f6hung auf dieses Jahr versichert, dass der Mitgliederbeitrag drei Jahre lang gleich bleiben wird und damit auch nicht sofort eine weitere Organisationsreform angefangen wird. Mittelfristig m\u00fcssen wir aber eine weitere St\u00e4rkung des nationalen Verbands anstreben.<\/p>\n Gleichzeitig sollen wir nicht nur auf der politischen Ebene pr\u00e4sent sein ,aber wir m\u00fcssen auch mit unsere Forderungen in der \u00d6ffentlichkeit konstant anwesend sein Dazu haben wir die Kampagne \u201eZahlbare Mieten\u201c lanciert.<\/p>\n Je pr\u00e9side l\u2019Association suisse des locataires (SMV-ASLOCA-ASI) depuis 2010, lorsque\u00a0 nous nous sommes dot\u00e9s d\u2019une nouvelle structure, n\u00e9cessaire pour redonner une force politique aux locataires au niveau national et pour intensifier les relations entre les associations des diff\u00e9rentes r\u00e9gions linguistiques. Aujourd\u2019hui, plus de 200\u2019000 personnes sont membres de l\u2019ASLOCA, qui est l\u2019une des plus grandes association de Suisse. Nous sommes tous conscients que ce pas \u00e9tait n\u00e9cessaire. Car seulement avec une organisation nationale forte et tr\u00e8s pr\u00e9sente sur tout le territoire national nous pouvons affronter les v\u00e9ritables probl\u00e8mes qui se posent actuellement sur le march\u00e9 du logement\u00a0: la p\u00e9nurie de logements abordables et les loyers initiaux trop \u00e9lev\u00e9s, les r\u00e9siliations abusives, l\u2019augmentation des prix du terrain et de l\u2019immobilier et la sp\u00e9culation. Forts de cette nouvelle dynamique, nous avons pu emp\u00eacher plusieurs tentatives du lobby des propri\u00e9taires, qui voulait introduire des privil\u00e8ges fiscaux suppl\u00e9mentaires \u00e0 leur avantage et d\u00e9savantager encore les locataires fiscalement par rapport aux propri\u00e9taires d\u2019habitations. Gr\u00e2ce \u00e0 cette \u00e9nergie, nous avons r\u00e9ussi \u00e0 placer le th\u00e8me du logement au centre de l\u2019attention de la politique f\u00e9d\u00e9rale.<\/p>\n Mais comme je le disais au d\u00e9but, il y a encore beaucoup de travail \u00e0 faire. Surtout face \u00e0 certaines orientations prises depuis peu au plan f\u00e9d\u00e9ral, comme la diminution des moyens pr\u00e9vus au budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration en 2015 pour encourager la construction de logements d\u2019utilit\u00e9 publique,\u00a0 la soumission des CFF aux profits usuels de la branche immobili\u00e8re ou encore les retards \u00e0 pr\u00e9senter des mesures pour augmenter les logements \u00e0 loyers mod\u00e9r\u00e9s.<\/p>\n Ces orientations contredisent la volont\u00e9 exprim\u00e9e par le gouvernement de s\u2019attacher aux questions du logement et devront \u00eatre rapidement corrig\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.<\/p>\n Rede gehalten an der GV des Schweizerischen MieterInnen-Verbandes vom 22. November 2014. Es gilt das gesprochene Wort. \u00a0<\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Liebe Delegierte Seit der letzten Generalversammlung, vor einem Jahr, ist wohnpolitisch einiges geschehen. Anfang Jahr hatte der Bundesrat einige wohnpolitische Massnahmen in Aussicht gestellt, so…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[11],"yoast_head":"\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t\n\t\n\t\n