Vielen Dank f\u00fcr die Einladung. Ich freue mich, heute als Politikerin und \u00c4rztin vor Ihnen sprechen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ich engagiere mich in der Politik, weil ich mitbestimmen will, nach welchen Werten und Grunds\u00e4tzen wir als Gesellschaft zusammenleben und unsere Zukunft gestalten. Politik ist nichts Abstraktes und Theoretisches, sondern sehr real und allt\u00e4glich. Was auf dem politischen Parkett entschieden wird, pr\u00e4gt das t\u00e4gliche Leben der Menschen. Das wissen Sie als Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, die seit Jahren f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen k\u00e4mpfen, nur zu gut.<\/p>\n
Politik ist die Auseinandersetzung um Ideen. Parteien und PolitikerInnen versuchen dabei die Menschen von ihren Anliegen zu \u00fcberzeugen. Die Idee, die sich durchsetzt, wird Gesetz, wird Realit\u00e4t. Dabei garantiert die Eidgen\u00f6ssische Bundesverfassung, dass wir alle unsere Meinung frei bilden d\u00fcrfen. Dazu geh\u00f6rt auch, dass wir wissen, welche Politikerinnen und Politiker f\u00fcr welche Interessen einsteht. Doch genau dieses Recht auf freie Meinungsbildung verkommt immer mehr zur leeren Worth\u00fclse. In der Schweizer Politik wird Demokratie gross geschrieben, Transparenz hingegen sehr klein. So haben denn auch Unternehmen, Interessensorganisationen und Verb\u00e4nde einen grossen Einfluss auf das politische Geschehen in der Schweiz. Auf dem Spielfeld der Politik stehen nicht nur Politikerinnen und Politiker aller Parteien, sondern mindestens ebenso viele LobbyIstinnen. So gehen im Bundeshaus f\u00fcnfmal mehr InteressensvertreterInnen ein und aus, als es ParlamentarierInnen gibt.<\/p>\n
Besonders stark ist die Gesundheitsbranche vertrete. Das ist wenig verwunderlich, schliesslich handelt es sich um eine milliardenschwere Branche, die staatlich stark reguliert ist. Politische Entscheide haben weitreichende negative oder positive Folgen f\u00fcr die Pharmaindustrie, Krankenkassen, \u00c4rztinnen, Pflegepersonal, Spit\u00e4ler, PatientInnen und Patienten. Es steht vieles auf dem Spiel \u2013 und so buhlen denn auch Krankenkassen, Pharmaindustrie und Konsorte um die Gunst der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Interessensorganisationen laden ParlamentarierInnen zum Galadinner, offerieren gutbezahlte Verwaltungsratssitze an, beliefern die vielbesch\u00e4ftigten PolitikerInnen mit detaillierten Informationen \u2013 und erhalten daf\u00fcr einen heiss begehrten Zutritt zum Bundeshaus und zur nationalen Politik.<\/p>\n
Dass Interessensorganisationen und PolitikerInnen zusammenspannen und sich austauschen, liegt in der Natur der Sache. Schliesslich wollen sie ihre politischen Ziele und Interessen durchsetzen. So engagiere ich mich auch beim Mieterverband, weil mir bezahlbarer Wohnraum wichtig ist und ich bin Pr\u00e4sidentin der nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik, um mich f\u00fcr eine fortschrittliche Suchtpolitik im Sinne der Betroffenen einzusetzen.<\/p>\n
Lobbying wird dann zum Problem, wenn Interessensverbindungen nicht bekannt sind und Geld ins Spiel kommt. Wenn Stimmen an die H\u00f6chstbietenden \u201everkauft\u201c werden und ParlamentarierInnen f\u00fcr eine Interessensbindung ein hohes Honorar erhalten. Weil dann nicht mehr politische \u00dcberzeugung z\u00e4hlt, sondern die Macht der Geldgeber. Es gibt zahlreiche Geschichten, die zeigen, warum das problematisch ist:<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Eine der bestvernetzten Krankenkassen ist zB Groupe Mutuel. So konnten sie den damaligen FDP-Nationalrat Pascal Couchepin als Verwaltungsrat gewinnen. Als Couchepin sp\u00e4ter Bundesrat und oberster Beaufsichtiger der Krankenkassen wurde, gab er sein Amt zwar ab \u2013 aber die Vergangenheit und Verbundenheit zur Krankenkasse lassen sich nicht einfach so abstreifen.<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Beir\u00e4te des Internet-Vergleichdienstes Comparis, der auch Krankenkassen vergleicht, erhalten 12’000 Franken Entsch\u00e4digung f\u00fcr ein paar Sitzungen pro Jahr. Verst\u00e4ndlich, dass sie sich gegen eine \u00f6ffentliche Krankenkasse ausgesprochen haben, die den Kassendschungel und das Gesch\u00e4ft um gute Risiken gestoppt h\u00e4tte.<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Oder als Alain Berset k\u00fcrzlich die Medikamentenpreise senken wollte, liefen die Lobbyisten Sturm und schafften es dank einer b\u00fcrgerlichen Mehrheit im Parlament, dass die Preise einvernehmlich mit der Pharmaindustrie ausgehandelt werden.<\/p>\n
Solche Entscheide, die im Parlament in Bern getroffen werden, haben weitereichende Folgen f\u00fcr die Menschen. W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler haben deshalb ein Recht zu wissen, welcher Politiker welche Interessen vertritt. Doch die b\u00fcrgerlichen Parteien wehren sich seit Jahren erfolgreich gegen mehr Transparenz, obwohl sich gem\u00e4ss Umfragen 87% der befragten Stimmberechtigten daf\u00fcr aussprechen.<\/p>\n
Doch Politik findet zum Gl\u00fcck nicht nur im Bundeshaus statt, sondern auch auf der Strasse. Sie haben mit Ihrer Petition eindr\u00fccklich bewiesen, dass es sich lohnt, f\u00fcr die eigenen Rechte einzustehen. Ich gratuliere Ihnen zu den 150’000 Unterschriften, die Sie innert nur sechs Wochen gesammelt haben. Das st\u00e4rkt nicht nur Ihr berechtigtes Anliegen nach angepassten Tarifen, sondern zeigt auch, dass viele Menschen hinter Ihnen stehen. Mit Ihrer Petition und Ihrem politischen Engagement zeigen Sie als Verband, warum es Sie braucht \u2013 damit die Patientinnen und Patienten qualitativ hochstehend behandelt werden; damit auch in Zukunft eine kompetente Arbeit und eine gute Zusammenarbeit mit den \u00c4rzten und dem Pflegepersonal gew\u00e4hrleistet werden kann; damit die \u00d6ffentlichkeit und Politik \u00fcber ihre Anliegen informiert und fundierte Entscheide treffen kann. So ist auf Ihren Druck hin der Bundesrat nun bereit zu pr\u00fcfen, ob es m\u00f6glich ist, eine Einzelleistungstarifstruktur f\u00fcr die Leistungen der Physiotherapie festzulegen. Zudem hat er angek\u00fcndigt, das Genehmigungsverfahren priorit\u00e4r zu behandeln. F\u00fcr diesen kleinen, aber wichtigen Schritt gratuliere ich Ihnen. Viele weitere m\u00fcssen nun folgen. So sollen Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten in ihrem Kompetenzbereich selber Entscheide treffen k\u00f6nnen, ohne dass die Patientinnen und Patienten vorher einen Arzt konsultieren m\u00fcssen.<\/p>\n
Seit 25 Jahren scheitern unz\u00e4hlige Versuche f\u00fcr mehr Transparenz in der Politik an einer b\u00fcrgerlichen Mehrheit im Parlament. Seit 16 Jahren warten Sie auf eine Anpassung der Tarifstrukturen, die Ihre Arbeit und Leistungsqualit\u00e4t auch w\u00fcrdigt und die sich an die Teuerung der vergangenen Jahren anpasst.<\/p>\n
Wir alle brauchen einen langen Atem \u2013 aber ich bin \u00fcberzeugt, dass es sich lohnt, dran zu bleiben und f\u00fcr eine verbesserte Situation einzustehen. Auf diesem Weg w\u00fcnsche ich Ihnen viel Gl\u00fcck, Mut und Zuversicht.<\/p>\n
Rede gehalten an der Tagung der Physioswiss vom 14. November 2014.\u00a0<\/em><\/p>\n \u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vielen Dank f\u00fcr die Einladung. Ich freue mich, heute als Politikerin und \u00c4rztin vor Ihnen sprechen zu k\u00f6nnen. Ich engagiere mich in der Politik, weil…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"yoast_head":"\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t\n\t\n\t\n