{"id":640,"date":"2014-09-18T20:07:43","date_gmt":"2014-09-18T19:07:43","guid":{"rendered":"http:\/\/marinacarobbio.ch\/?p=640"},"modified":"2014-09-18T20:41:29","modified_gmt":"2014-09-18T19:41:29","slug":"die-schweiz-ist-gegenwaertig-kein-pionierland-der-drogenpolitik-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/marinacarobbio.ch\/de\/2014\/09\/18\/die-schweiz-ist-gegenwaertig-kein-pionierland-der-drogenpolitik-mehr\/","title":{"rendered":"Die Schweiz ist gegenw\u00e4rtig kein Pionierland in der Drogenpolitik mehr"},"content":{"rendered":"

Als Informationsplattform zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Berufsverb\u00e4nden wacht die NSA-CPA dar\u00fcber, dass die Debatte \u00fcber Suchtfragen nicht durch ideologische und extremistische Standpunkte vollst\u00e4ndig polarisiert wird. Sie hat vor Kurzem ein grunds\u00e4tzliches Positionspapier\u00a0\u00abMarktregulierung in der Drogenpolitik\u00bb verabschiedet. Interview mit der Pr\u00e4sidentin der NAS-CPA, Nationalr\u00e4tin Marina Carobbio.\u00a0<\/em><\/p>\n

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Die\u00a0Schweiz\u00a0war\u00a0ein\u00a0Pionierland\u00a0in\u00a0Sachen\u00a0Drogenpolitik;\u00a0ist\u00a0sie\u00a0es\u00a0noch\u00a0immer?<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Schweizer Politik hat die St\u00e4rke, dass sie immer wieder Konzepte aufnimmt, die sich in der Praxis, im Lokalen bew\u00e4hrt haben (wenn auch mit einer grossen Zeitverz\u00f6gerung), das war auch bei der gesetzlichen Verankerung \u00a0der Vier-S\u00e4ulen-Politik mit Massnahmen der Schadensminderung so. Dieses System hat es der Schweiz damals erm\u00f6glicht, avantgardistisch in der internationalen Suchtpolitik zu sein. Derzeit ist sie das nicht. Dank der Vier-S\u00e4ulen-Politik haben wir zwar heute keine offenen Drogenszenen mehr. Aber andere zentrale Probleme bleiben mit der heutigen Verbotspolitik ungel\u00f6st. Deswegen sind die Initiativen der St\u00e4dte f\u00fcr Pilotprojekte, die Alternativen zum Verbot von Cannabis in der Praxis f\u00fcr eine bestimmte Zeit pr\u00fcfen wollen, der richtige Weg.<\/p>\n

Wo\u00a0steht\u00a0die\u00a0Schweiz\u00a0aktuell\u00a0hinsichtlich\u00a0Reglementierung\u00a0illegaler\u00a0Bet\u00e4ubungsmittel?<\/strong><\/em><\/p>\n

Ausgehend vom geltenden Bet\u00e4ubungsmittelgesetz\u00a0ist die Schweiz zwischen\u00a0dem staatlichen Verbot und der Entkriminalisierung\u00a0anzusiedeln. Der Konsum\u00a0von Bet\u00e4ubungsmitteln ist in der Schweiz\u00a0grunds\u00e4tzlich verboten. Mit dem Ordnungsbussenverfahren\u00a0kann Cannabiskonsum\u00a0anstelle einer Verzeigung bei Erwachsenen\u00a0aber mit einer Ordnungsbusse\u00a0(100 Franken) bestraft werden, sofern\u00a0die geringfu\u0308gige Menge von 10 Gramm\u00a0nicht u\u0308berschritten wird. Der Besitz von\u00a0Bet\u00e4ubungsmitteln ist ebenfalls grunds\u00e4tzlich\u00a0verboten, es gibt allerdings entkriminalisierende\u00a0Regelungen: Wer nur\u00a0eine geringfu\u0308gige Menge eines\u00a0Bet\u00e4ubungsmittels\u00a0fu\u0308r den Eigenkonsum besitzt\u00a0oder diese zur Erm\u00f6glichung des\u00a0gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums\u00a0einer u\u0308ber 18-j\u00e4hrigen Person abgibt,\u00a0macht sich nicht strafbar. Der Anbau\u00a0bzw. die Herstellung von sowie der Handel\u00a0(inkl. Import) mit Bet\u00e4ubungsmitteln\u00a0sind grunds\u00e4tzlich verboten (der Bund\u00a0kann Ausnahmebewilligungen fu\u0308r die\u00a0wissenschaftliche Forschung, die Arzneimittelentwicklung\u00a0oder die beschr\u00e4nkte\u00a0medizinische Anwendung erteilen).<\/p>\n

Was veranlasste die NAS-CPA, ein\u00a0Papier zur \u00abGrundposition Marktregulierung\u00a0in der Drogenpolitik\u00bb\u00a0zu publizieren?<\/strong><\/em><\/p>\n

Da gibt es mehrere Aspekte auf der nationalen\u00a0und der internationalen Ebene,\u00a0die uns dazu bewogen haben. Auf der\u00a0internationalen Ebene haben wir beobachtet,\u00a0dass sich immer mehr die Erkenntnis\u00a0durchsetzt, dass der \u00abKrieg gegen\u00a0die Drogen\u00bb nicht zu gewinnen ist,\u00a0die Verbotspolitik an ihre Grenzen kommt\u00a0und einige L\u00e4nder andere Wege in der\u00a0Regulierung von psychotropen Substanzen\u00a0gehen (im Falle von Cannabis z. B.\u00a0Spanien mit den Konsumationsclubs und\u00a0die US-Bundesstaaten Washington und\u00a0Colorado mit Modellen fu\u0308r regulierten\u00a0Anbau und Handel). In der Schweiz beleuchten\u00a0der Bericht und das Leitbild\u00a0\u00abHerausforderung Sucht\u00bb von 2010 zwar\u00a0umfassend die aktuelle Situation in den\u00a0S\u00e4ulen \u00abPr\u00e4vention\u00bb und \u00abSchadensminderung\u00bb, praktisch gar nicht aber die\u00a0S\u00e4ule \u00abMarktregulierung und Repression\u00bb. Diese Lu\u0308cke wollten wir mit unserer\u00a0Grundposition schliessen, weil es, wie\u00a0oben schon angesprochen, auch in der\u00a0Schweiz noch Herausforderungen gibt,\u00a0die durch die heutige Verbotspolitik nicht\u00a0gel\u00f6st werden. Natu\u0308rlich, wir haben in\u00a0der Schweiz zum Glu\u0308ck keine blutigen\u00a0Kriege zwischen Drogenkartellen. Aber\u00a0der Strassenhandel ist allgegenw\u00e4rtig.\u00a0Die Durchsetzung der Verbotspolitik kostet\u00a0Polizei und Justiz viele Ressourcen.\u00a0Wenn erwachsene Cannabiskonsumierende\u00a0gebu\u0308sst oder Strassendealer gejagt\u00a0werden, bu\u0308ndelt das Kr\u00e4fte, die dann z. B.\u00a0beim Jugendschutz fehlen. Wir haben\u00a0eine\u00a0ungebrochene Nachfrage nach psychoaktiven\u00a0Substanzen, fu\u0308r die der Legal- oder\u00a0Illegalstatus keine Rolle spielt. Konsumierende\u00a0erleiden wegen der Beimischung\u00a0von Streckmitteln oder einem\u00a0schwankenden Wirkstoffgehalt langfristige\u00a0gesundheitliche Sch\u00e4den. Wir haben\u00a0einen m\u00e4chtigen Schwarzmarkt, in den\u00a0der Staat kaum eingreifen und von dem\u00a0er nicht profitieren kann, z. B. durch\u00a0Steuereinnahmen.<\/p>\n

Aus welchem Grund steht die NASCPA\u00a0fu\u0308r Modelle vom Typ \u00abEntkriminalisierung\u00bb und \u00abReglementierung\/ Legalisierung\u00bb ein?<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Mitgliederorganisationen der NASCPA\u00a0sind zum Schluss gekommen, dass\u00a0Modelle der Marktregulierung aus dem\u00a0Bereich Entkriminalisierung, oder, was\u00a0wir fu\u0308r noch geeigneter halten, Reglementierung\/\u00a0Legalisierung, die besten L\u00f6sungsans\u00e4tze\u00a0fu\u0308r unsere suchtpolitischen\u00a0Ziele bieten. Es ist ganz wichtig zu betonen,\u00a0dass die NAS-CPA keine unregulierte,\u00a0freie Verk\u00e4uflichkeit aller psychoaktiven\u00a0Substanzen m\u00f6chte. Im Falle einer\u00a0Entkriminalisierung des Konsums ist\u00a0zwar der Handel weiterhin verboten, der\u00a0Konsum, die dazugeh\u00f6rigen Vorbereitungshandlungen,\u00a0der Besitz sowie der\u00a0Anbau werden jedoch unter bestimmte\u00a0Bedingungen nicht juristisch verfolgt. Im\u00a0Rahmen der Legalisierung bzw. Reglementierung\u00a0sind Besitz und Konsum einer\u00a0Substanz grunds\u00e4tzlich erlaubt (wobei\u00a0es zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkungen geben\u00a0kann, z. B. in Bezug auf das Alter der\u00a0Konsumierenden oder die Orte, wo konsumiert\u00a0werden darf). Produktion und\u00a0Vertrieb k\u00f6nnen weiterhin vom Staat\u00a0kontrolliert und Gesetzen unterworfen\u00a0werden. Ein solches Modell ist heute z.B.\u00a0bereits beim Alkohol in Kraft.\u00a0Aus der Sicht der NAS-CPA muss\u00a0gepru\u0308ft werden, fu\u0308r welche psychoaktive\u00a0Substanz (fu\u0308r Cannabis, aber auch daru\u0308ber\u00a0hinaus) eine Reglementierung\/Legalisierung\u00a0eine Verbesserung im Vergleich\u00a0zur heutigen Situation mit sich bringen\u00a0wu\u0308rde. Aus unserer Perspektive k\u00f6nnten\u00a0einige Vorteile eintreten: Durch eine\u00a0staatlich kontrollierte Abgabe kann die\u00a0Qualit\u00e4t der Substanzen kontrolliert werden,\u00a0es gibt weniger Gesundheitssch\u00e4den\u00a0bei Konsumierenden. Die Aufhebung des\u00a0absoluten Illegalstatus fu\u0308hrt dazu, dass\u00a0Konsumierende weniger gesellschaftlich\u00a0marginalisiert werden und besser erreichbar\u00a0sind fu\u0308r Beratungsangebote. Die Sicherheit\u00a0im \u00f6ffentlichen Raum wird durch\u00a0die Zuru\u0308ckdr\u00e4ngung des Strassenhandels\u00a0(durch das staatliche Angebot) erh\u00f6ht\u00a0und die Sichtbarkeit des Drogenhandels\u00a0und -konsums nimmt ab, weil der Verkauf\u00a0z.B. in lizenzierten Gesch\u00e4ften und der\u00a0Konsum z. B. in Konsumentenclubs stattfinden.\u00a0Durch staatliche Verkaufsmonopole\u00a0erhalten die Profiteure des Schwarzmarkts\u00a0(z. B. das organisierte Verbrechen)\u00a0weniger Einnahmen, stattdessen k\u00f6nnen\u00a0Steuereinnahmen generiert werden. Zudem\u00a0k\u00f6nnen Ressourcen, die bei der polizeilichen\u00a0und justiziellen Verfolgung erwachsener\u00a0Konsumierender und H\u00e4ndler\u00a0eingespart werden, an anderer Stelle eingesetzt\u00a0werden, z. B. beim Jugendschutz.<\/p>\n

Welche neuen L\u00f6sungen und Pilotprojekte\u00a0ist die NAS-CPA bereit,\u00a0zu unterstu\u0308tzen?<\/strong><\/em><\/p>\n

Die NAS-CPA unterstu\u0308tzt alle Pilotprojekte,\u00a0die sich im Spektrum von Entkriminalisierung\u00a0oder Reglementierung\/Legalisierung\u00a0bewegen, wie sie oben beschrieben\u00a0wurden. Wichtig ist ausserdem, dass\u00a0die Projekte ihrem \u00abPilot\u00bb-Charakter\u00a0wirklich gerecht werden, indem sie Meilensteine\u00a0definieren, an denen der Erfolg\u00a0des Vorhabens gemessen, Bilanz gezogen\u00a0wird und gegebenenfalls Anpassungen\u00a0an den eingerichteten Regelungen vorgenommen\u00a0werden. So wird sichergestellt,\u00a0dass das Pilotprojekt verantwortungsvoll\u00a0und evidenzbasiert durchgefu\u0308hrt wird.<\/p>\n

In Uruguay hat sich die Regierung\u00a0fu\u0308r ein Modell \u00abReglementierung\/Legalisierung\u00bb entschieden, indem\u00a0sie namentlich die Apotheken autorisiert,\u00a0Cannabis zum Gebrauch als\u00a0Genussmittel zu verkaufen: was\u00a0halten Sie davon? Handelt es sich\u00a0um eine L\u00f6sung, die auf die\u00a0Schweiz u\u0308bertragbar w\u00e4re?<\/strong><\/em><\/p>\n

Art. 19b Abs. 1 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes\u00a0sieht vor, dass Personen, die nur\u00a0eine geringfu\u0308gige Menge eines Bet\u00e4ubungsmittels\u00a0(10 Gramm bei Cannabis)\u00a0fu\u0308r den eigenen Konsum vorbereiten oder\u00a0zur Erm\u00f6glichung des gleichzeitigen und\u00a0gemeinsamen Konsums einer Person von\u00a0mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgeben,\u00a0sich nicht strafbar machen. Auf dieser\u00a0Grundlage k\u00f6nnte man Anbau und Konsum\u00a0fu\u0308r den eigenen Bedarf in Konsumentenclubs\u00a0(wie z. B. im Genfer Modell\u00a0vorgesehen) erm\u00f6glichen. Fu\u0308r einen Vertrieb\u00a0z. B. u\u0308ber die Apotheken oder u\u0308ber\u00a0staatliche lizenzierte Gesch\u00e4fte w\u00e4re sicher\u00a0eine \u00c4nderung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes\u00a0notwendig. Ausserdem mu\u0308ssten\u00a0Regeln fu\u0308r die Qualit\u00e4tskontrolle der\u00a0vertriebenen Substanzen und fu\u0308r die Abgabe\u00a0an die Konsumierenden (wer kann\u00a0was erwerben, wann, wie oft?) definiert\u00a0werden. Und man mu\u0308sste begleitende\u00a0Pr\u00e4ventionsmassnahmen und Massnahmen\u00a0zur Schadensminderung einrichten\u00a0(was sind Anzeichen, die auf einen problematischen\u00a0Konsum hinweisen, mit welchen\u00a0Konsumierenden sucht man das\u00a0Gespr\u00e4ch, wem sollten zwecks Schadensminderung\u00a0welche alternativen Konsummuster\u00a0vorgeschlagen werden?). Theoretisch\u00a0w\u00e4ren die Apotheken mit ihrer Erfahrung\u00a0mit Bet\u00e4ubungsmitteln und psychotropen\u00a0Substanzen (z. B. im Hinblick\u00a0auf Schmerzpatienten, Alkoholkranke,\u00a0Methadonbezu\u0308ger) wahrscheinlich ein\u00a0geeigneter Vertriebskanal fu\u0308r die Abgabe\u00a0von staatlich lizenziertem Cannabis aus\u00a0kontrolliertem Anbau. Allerdings mu\u0308sste\u00a0man entsprechende Pilotversuche abwarten,\u00a0um diese Frage abschliessend beurteilen\u00a0zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Interview erschienen in: pharmaJournal<\/a>\u00a019\/9.2014 von Thierry Philbet.\u00a0<\/em><\/p>\n

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