{"id":4187,"date":"2019-09-23T18:10:12","date_gmt":"2019-09-23T16:10:12","guid":{"rendered":"https:\/\/marinacarobbio.ch\/?p=4187"},"modified":"2019-09-23T18:10:12","modified_gmt":"2019-09-23T16:10:12","slug":"hin-zu-einer-inklusiven-gesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/marinacarobbio.ch\/de\/2019\/09\/23\/hin-zu-einer-inklusiven-gesellschaft\/","title":{"rendered":"Hin zu einer inklusiven Gesellschaft"},"content":{"rendered":"

Hier mein Artikel im „Der Weg“, dem Mitgliedermagazin der nationalen Selbsthilfeorganisation blinder und sehbehinderter Menschen.\u00a0<\/strong><\/p>\n

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Gleich in einem der ersten Artikel der Verfassung ist verankert, dass alle Menschen gleich sind und niemand wegen seiner Herkunft, seines Geschlechts, seines Alters, seinen religio\u0308sen oder politischen U\u0308berzeugungen oder wegen einer ko\u0308rperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung diskriminiert werden darf. Zur Durchsetzung dieses Grundsatzes wurden Gesetze erlassen wie das Bundesgesetz u\u0308ber die Gleichstellung von Frau und Mann sowie das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG). Eine kontinuierliche Anpassung dieser Gesetze an neue Gegebenheiten ist indes ebenso unabdingbar wie die anhaltende Sensibilisierung der Gesellschaft mit elementarem Problembewusstsein \u2013 fernab von antiquierten und irrtu\u0308mlichen Ansichten u\u0308ber Menschen mit Behinderung.<\/p>\n

Das Parlament hat in der aktuellen Legislatur ein wichtiges Gescha\u0308ft aus diesem Themenbereich behandelt: die Reform der Erga\u0308nzungsleistungen (EL). Nach drei Jahren intensiver Debatten und verschiedener Differenzen zwischen National- und Sta\u0308nderat wurde \u2013 auch dank des Einsatzes von Interessengruppen, die sich fu\u0308r Menschen mit Behinderungen stark machen \u2013 auf die befu\u0308rchteten einschneidendsten Einsparungen verzichtet. Stattdessen sieht die Reform die lang erwartete Erho\u0308hung der Mietzinsmaxima vor. Durch diese Erho\u0308hung verbessert sich die oftmals preka\u0308re Situation zahlreicher EL-Bezu\u0308gerinnen und -Bezu\u0308ger \u2013 aktuell sind fast die Ha\u0308lfte der IV-Rentnerinnen und -Rentner auf EL angewiesen.<\/p>\n<\/div>\n

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Eine breite Diskussion in der O\u0308ffentlichkeit hatte auch die No-Billag-Initiative ausgelo\u0308st, welche die Abschaffung der Empfangsgebu\u0308hren verlangte. Ein Thema, das insbesondere fu\u0308r Menschen mit Sinnesbehinderungen sehr wichtig ist. Denn dank der Empfangsgebu\u0308hren stellen konzessionierte Medien zahlreiche barrierefrei zuga\u0308ng- liche Sendungen zur Verfu\u0308gung. Hier geht es auch um die Demokratie: Qualitativ hochstehende Informations- sendungen in Radio und Fernsehen sind fu\u0308r Bu\u0308rgerinnen und Bu\u0308rger mit einer Sinnesbehinderung von zentraler Bedeutung, denn wer seine demokratischen Rechte wahrnehmen will, muss sich informieren ko\u0308nnen. Besagte Volksinitiative wurde \u2013 wie von Bundesrat und Parlament empfohlen \u2013 klar abgelehnt, was ein wichtiges Zeichen zugunsten einer solidarischen Gesellschaft ist.<\/p>\n

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Ein drittes Thema war die Selbstbestimmungsinitiative, eine Volksinitiative, die dem Schweizer Recht Vorrang gegenu\u0308ber internationalen Vertra\u0308gen einra\u0308umen wollte und bei Annahme zur Ku\u0308ndigung der Europa\u0308ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gefu\u0308hrt ha\u0308tte, die Menschen mit Behinderungen schu\u0308tzt (Meinungsfreiheit, Diskriminierungsverbot, Minderheiten- schutz). Auch in diesem Fall zeigten sich die Schweizer Bu\u0308rgerinnen und Bu\u0308rger besonnen: Sie lehnten diese Initiative ab und bekannten sich zum Schutz der Grundrechte jedes Menschen.<\/p>\n<\/div>\n

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Echte Fortschritte sind dies jedoch nicht, sondern lediglich Entscheide, die Ru\u0308ckschritte verhindert haben. Dabei ga\u0308be es in verschiedenen Bereichen Nachholbedarf: zum Beispiel bei der \u2013 auch finanziellen \u2013 Anerkennung der Betreuung und Unterstu\u0308tzung von Menschen mit Behinderungen, beim barrierefreien Zugang zum o\u0308ffentlichen Raum und zu den o\u0308ffentlichen Verkehrsmitteln sowie bei der Art und Weise, wie die neuen Technologien genutzt werden ko\u0308nnen, um allen Personen die gesellschaftliche und berufliche Teilhabe zu ermo\u0308glichen. In der na\u0308chsten Legislatur muss die Politik deshalb die zahlreichen Herausforderungen in Angriff nehmen, die hin zu einer inklusiven und gleichberechtigten Gesellschaft \u2013 so wie sie unsere Verfassung vorsieht \u2013 zu bewa\u0308ltigen sind.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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