Sehr geehrter Herr Prof. Oesch,
\nSehr geehrte Frau Prof. Epiney
\nSehr geehrter Herr Rutz,
\nSehr geehrter Herr Gr\u00fcnenfelder,
\nSehr geehrte Frau Guyer,
\nSehr geehrter Herr Marty,
\nSehr geehrte Kantonsr\u00e4tinnen und Kantonsr\u00e4te
\nSehr geehrte Damen und Herren<\/p>\n
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Das Parlament, ob auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene, spielt eine wichtige Rolle im unserem politischen System. Es ist die Aufgabe des Parlamentes, Gesetze und Kredite zu erlassen, die f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates notwendig sind, aber gleichzeitig auch die Aufsicht \u00fcber die Exekutive und die Verwaltung aus\u00fcben. Das Parlament muss daher \u00fcber die notwendigen Werkzeuge und Ressourcen verf\u00fcgen, um diese Aufgaben zu erf\u00fcllen. In einem f\u00f6deralistischen Land wie die Schweiz, ist der Austausch zwischen Parlamente verschiedenen Ebene und verschiedenen Kantone wichtig und bereichernd. Es freut mich dementsprechend sehr, Sie an dieser wichtigen Tagung begr\u00fcssen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n
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Wie viele von euch wahrscheinlich schon wissen, komme ich aus dem Tessin. Ein Kanton, der den negativen Folgen der Freiz\u00fcgigkeit, wie zum Beispiel dem Lohndumping, besonders ausgesetzt ist. Somit ist auch die Skepsis gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union weit verbreitet bei der Bev\u00f6lkerung und die Diskussion bez\u00fcglich dem Rahmenabkommen ist hitzig. Dass die zunehmende Globalisierung der letzten Jahrzehnte die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ische Union noch weiter gest\u00e4rkt hat, mit positiven Resultaten f\u00fcr beide Seiten, wird h\u00e4ufig vergessen. In zahlreichen Bereiche arbeiten wir eng zusammen. Der wirtschaftliche Bereich ist nur einer davon, aber nat\u00fcrlich besonders wichtig. Ein Beispiel in Zahlen illustriert: Das Exportvolumen der Schweiz in die Europ\u00e4ische Union betrug 2017 rund 117 Milliarden Schweizer Franken, jenes der Importe aus der EU 133 Milliarden Franken. Zum Vergleich: Die Eidgenossenschaft verf\u00fcgt f\u00fcr Ausgaben in diesem Jahr 73 Milliarden Franken.<\/p>\n
Eine konstruktive Europapolitik ist deshalb entscheidend f\u00fcr den Wohlstand der Schweiz. Der erfolgreiche bilaterale Weg, hinter den sich das Volk mehrfach in Abstimmungen stellte, muss weitergef\u00fchrt werden. Um den bilateralen Weg zu erhalten und ihn gleichzeitig zu st\u00e4rken und auszudehnen – auf den Strommarkt oder Finanzdienstleistungen zum Beispiel -, braucht es ein institutionelles Rahmenabkommen. In der Politik herrscht von links bis rechts ein Einverst\u00e4ndnis, dass der bilaterale Weg der K\u00f6nigsweg ist. Wenn es aber um die Frage geht, wie dieses Rahmenabkommen aussehen soll, beginnen die harten Diskussion. Die flankierenden Massnahmen st\u00e4rken, die Souver\u00e4nit\u00e4t sch\u00fctzen, der Wirtschaftsstandort Schweiz f\u00f6rdern: Es herrschen viele unterschiedlichen Ansichten, was die Priorit\u00e4t in den Verhandlungen sein soll. Diese Vielfalt von Interessen, teilweise auch von gegen\u00fcbergestellten Visionen, machen die Suche nach einem breitabgest\u00fctzten Resultat nicht einfach.<\/p>\n
Meiner Ansicht nach sind zwei Aspekte besonders wichtig. Erstens die flankierenden Massnahmen: Daran m\u00fcssen wir zwingend festhalten, damit die geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz von m\u00f6glichen negativen Folgen der Personenfreiz\u00fcgigkeit gesch\u00fctzt werden. Dies ist auch wichtig, um die skeptischeren Menschen zu \u00fcberzeugen, wie zum Beispiel einen wichtigen Teil der Bev\u00f6lkerung meines Kantons.\u00a0 Wie ihr wisst, hat der Bundesrat die flankierende Massnahme als rote Linie bezeichnet.<\/p>\n
Zweitens finde ich es wichtig, generell die Bev\u00f6lkerung und die Kantone m\u00f6glichst fr\u00fch in die Diskussion einzubeziehen. Denn ohne deren Einverst\u00e4ndnis wird nie ein Rahmenabkommen zustande kommen. Vor allem in unserer direkten Demokratie ist dies fundamental, um auch das Risiko eines \u00abNein\u00bb an der Urne nach jahrelange Verhandlungen zu verringern.<\/p>\n
Der Bundesrat lancierte aus diesem Grund vor einigen Wochen eine Konsultation, die er \u00fcbrigens selbst als \u00abAd-hoc Konsultation\u00bb bezeichnet. Bei der \u00fcblichen Vernehmlassung legt der Bundesrat seine Pl\u00e4ne zuerst einem breiten Adressatenkreis vor, bevor er die \u00fcberarbeitete Vorlage an das Parlament weiterleitet. Dieses Mal beauftragte der Bundesrat das Aussendepartement, die Meinung verschiedener parlamentarischer Kommissionen zum Entwurf des Rahmenabkommens einzuholen. Gleichzeitig wurden auch wie \u00fcblich die politischen Parteien, die Konferenz der Kantonsregierungen, Gewerkschaften und andere Vertreter und Vertreterinnen von Wirtschaft, Forschungs- und Bildungsbereich und Elektrizit\u00e4tsbranche konsultiert.<\/p>\n
Dass der Bundesrat mit den verschieden tangierten Gruppen diskutiert \u00fcber ein so wichtiges Abkommen f\u00fcr unser Land ist berechtigt. Eine \u00abAd-hoc Konsultation\u00bb wirft aber mit Blick auf Gewaltentrennung und Wahrnehmung der institutionellen Zust\u00e4ndigkeiten durch Bundesrat und Parlament verschiedene Fragen auf. Nicht nur weil es in einem vorparlamentarischen Stadium keine gesetzliche Grundlage daf\u00fcr gibt. Es besteht Gefahr der formalen Verabschiedung des Rahmenabkommens vorzugreifen und den k\u00fcnftigen Handlungsspielraum des Parlaments einzuschr\u00e4nken. Da wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier gar nicht wissen, was der Bundesrat vom Vertragsentwurf h\u00e4lt, m\u00fcssen wir mit unseren Stellungsnahmen zur\u00fcckhaltender sein. Die Kommissionen sollten sich deshalb auf einzelne Fragen und Aspekte fokussieren, in der Abwarte auf die eigentliche parlamentarische Debatte, wenn der Bundesrat dem Vertragstext zustimmen wird und dem Parlament zur Genehmigung vorliegen wird.<\/p>\n
Der Weg zum Rahmenabkommen wird dauern. Denn die Europapolitik ist nur eines der vielen Dossiers, das in diesem Jahr auf der Traktandenliste steht. Alterung der Gesellschaft, Klimawandel, internationale Zusammenarbeit, Verteilung des Reichtums: Auf diese Fragen m\u00fcssen Politik und Gesellschaft konkrete Antworten finden. Dies ist fundamental, um den Wohlstand der Schweiz langfristig zu sicher und um im internationalen Vergleich bestehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
In einem Wahljahr wie diesem ist es bei aller Konkurrenz auch wichtig, dass \u00fcber die Parteigrenzen sachlich diskutiert und zusammengearbeitet werden kann. Die Aufgabe der Politik ist es, mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sungen auf komplexe Fragen zu finden. Ich denke aber, der Wille dazu ist bei den politischen Akteurinnen und Akteuren vorhanden.<\/p>\n
Institutionen allen Ebenen, Parteien, Vereine und die Zivilgesellschaft: Wir stehen alle in der Verantwortung, die Zukunft der Schweiz gemeinsam erfolgreich zu gestalten. Ich w\u00fcnsche Ihnen in Namen der Bundesversammlung eine erfolgreiche Tagung und spannenden Diskussionen zu diesem wichtigen Thema. Vielen Dank f\u00fcr die Aufmerksamkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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