{"id":1794,"date":"2017-04-25T20:31:33","date_gmt":"2017-04-25T18:31:33","guid":{"rendered":"http:\/\/marinacarobbio.ch\/?p=1794\/"},"modified":"2017-04-25T20:31:33","modified_gmt":"2017-04-25T18:31:33","slug":"service-public-statt-wettbewerb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/marinacarobbio.ch\/de\/2017\/04\/25\/service-public-statt-wettbewerb\/","title":{"rendered":"Service public statt Wettbewerb"},"content":{"rendered":"

Die Gesundheitsversorgung muss Teil des Service public sein: Nur so k\u00f6nnen wir die Pr\u00e4mienlast eind\u00e4mmen<\/strong><\/p>\n

Die Krankenkassenpr\u00e4mien steigen von Jahr zu Jahr und sind f\u00fcr einen grossen Teil der Bev\u00f6lkerung schmerzhaft: einerseits weil die L\u00f6hne weit hinter dieser Entwicklung zur\u00fcckbleiben, anderseits weil die Pr\u00e4mienverbilligungen seit 2011 nicht mehr mit dem Pr\u00e4mienwachstum Schritt halten. Ausserdem gilt immer noch das System der Kopfpr\u00e4mien.<\/p>\n

F\u00fcr Haushalte mit kleinen bis mittleren Einkommen werden die Pr\u00e4mien zu einer grossen Belastung. Rund 20 Prozent ihres verf\u00fcgbaren Einkommens muss eine vierk\u00f6pfige Familie im Kanton Bern f\u00fcr die obligatorische Grundversicherung ausgeben!<\/p>\n

Gesundheitskosten und Pr\u00e4mien steigen weiter<\/strong><\/p>\n

Die Pr\u00e4mienexplosion ist nur teilweise auf das Wachstum der Gesamtkosten im Gesundheitswesen zur\u00fcckzuf\u00fchren, denn der Anstieg dieser Kosten ist weniger markant als der Pr\u00e4mienanstieg. Eine k\u00fcrzlich von Credit Suisse publizierte Studie geht davon aus, dass die Gesundheitskosten j\u00e4hrlich um \u00fcber 3 Prozent steigen und die Pr\u00e4mien pro Kopf sich bis 2040 fast verdoppeln. Noch schlimmer ist die Prognose von Ernst & Young: Sie rechnen mit einer Verdoppelung bis 2030.<\/p>\n

Schwer zu sagen, welches Szenario eintreffen wird. Sicher ist, dass die Kosten und somit die Pr\u00e4mien im Gesundheitswesen weiter steigen, nicht zuletzt wegen der demografischen Alterung und des technologischen Fortschritts.<\/p>\n

Es braucht darum dringend Massnahmen, um die Pr\u00e4mienlast zu reduzieren und die Kosten in den Griff zu bekommen, gleichzeitig aber auch eine qualitativ hochstehende und f\u00fcr alle zug\u00e4ngliche Gesundheitsversorgung zu garantieren. Sonst besteht ein grosses Risiko, dass rationiert wird, Leistungen reduziert werden und die Versicherten einen wachsenden Teil der Leistungen aus der eigenen Tasche bezahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Wettbewerb und Privatisierung sind verantwortlich<\/strong><\/p>\n

Hauptverantwortlich f\u00fcr den Kostenanstieg sind der Wettbewerb und die Privatisierung im Gesundheitswesen. Der Gesundheitssektor wird immer mehr zu einem lukrativen Markt, der gewinnorientierte Investoren anzieht. Sie haben mit dem Gesundheitssystem nichts zu tun, wollen aber m\u00f6glichst viel Profit daraus ziehen. Wettbewerb und Privatisierung f\u00fchren zu einer kostspieligen Aufr\u00fcstungsspirale im Spitalbereich und treiben die Pr\u00e4mien in die H\u00f6he. Die Beispiele h\u00e4ufen sich: Die Hirslanden-Gruppe f\u00fchrt mehrere ambulante Gesundheitszentren in der Deutschschweiz und neu auch im Tessin; der internationale Konzern Fresenius AG f\u00fchrt Dialysepraxen, und die Ameos AG betreibt mehrere Kliniken und Arztpraxen. In den Kantonen Aargau, Z\u00fcrich und den beiden Basel bestehen Pl\u00e4ne, \u00f6ffentliche Spit\u00e4ler\u00a0zu privatisieren. Die Migros f\u00fchrt ambulante Gesundheitszentren, und private Investoren betreiben Arztpraxen, mit denen sie gute Gesch\u00e4fte machen.<\/p>\n

Mehr Mitsprache der \u00f6ffentlichen Hand<\/strong><\/p>\n

Auch im ambulanten Bereich m\u00fcssen die Fehlanreize, mithilfe unn\u00f6tiger Behandlungen den Profit zu erh\u00f6hen, beseitigt werden. Daf\u00fcr braucht es eine aktivere Steuerung durch die \u00f6ffentliche Hand. Die SP unterst\u00fctzt eine Revision der \u00e4rztlichen Tarife, die 700 Millionen Franken Einsparungen bringen soll, die Transparenz erh\u00f6ht und die Grundversorgung st\u00fctzt. Die \u00f6ffentliche Hand muss dringend auch bei der Zulassung von neuen \u00c4rztinnen und \u00c4rzten mitreden k\u00f6nnen. Es braucht verbindliche Qualit\u00e4tskriterien, damit keine unn\u00f6tigen Leistungen erbracht werden. Ebenfalls muss der Staat die Instrumente haben, um das Kostenwachstum zu kontrollieren und ungerechtfertigter Mengenausweitung Einhalt zu gebieten. Schliesslich m\u00fcssen die Kompetenzen der Patientinnen und Patienten gest\u00e4rkt werden, damit diese in der Lage sind zu entscheiden, ob eine Behandlung n\u00f6tig ist oder nicht.<\/p>\n

Politischer Kampf auf nationaler und kantonaler Ebene<\/strong><\/p>\n

Parlamentarisch haben wir mehrmals versucht, das Pr\u00e4mienwachstum zu begrenzen. Eine Motion, welche die Pr\u00e4mienbelastung der Haushalte auf 10 Prozent ihres verf\u00fcgbaren Einkommens begrenzen wollte, fand aber keine Mehrheit. Gleichzeitig versuchen mehrere Kantonalparteien mithilfe von Initiativen dasselbe auf kantonaler Ebene zu erreichen.<\/p>\n

Auch gegen die Umwandlung von \u00f6ffentlichen Spit\u00e4lern in Aktiengesellschaften und weitere Privatisierungsvorlagen m\u00fcssen wir mit Referenden in den Kantonen k\u00e4mpfen. In mehreren Kantonen, darunter Z\u00fcrich und Tessin, hatten wir damit Erfolg. Demn\u00e4chst wird in Z\u00fcrich erneut dar\u00fcber abgestimmt.<\/p>\n

Auf Kantons- und Bundesebene bek\u00e4mpfen wir jeden Versuch, das Budget f\u00fcr die Pr\u00e4- mienverbilligungen zu reduzieren. Erst k\u00fcrzlich waren wir bei den Sparmassnahmen des Bundes erfolgreich, und in mehreren Kantonen haben wir Referenden gewonnen. Nur eine St\u00e4rkung des \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens kann verhindern, dass die Kosten und die Krankenkassenpr\u00e4mien weiter in die H\u00f6he schiessen.<\/p>\n

An ihrer Versammlung vom 24. Juni in Freiburg diskutieren die Delegierten der SP Schweiz \u00fcber ein neues Positionspapier zum Gesundheitswesen.<\/p>\n

Artikel auf Links:\u00a0https:\/\/www.sp-ps.ch\/de\/publikationen\/mach-mit<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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