{"id":1713,"date":"2017-02-28T16:25:58","date_gmt":"2017-02-28T15:25:58","guid":{"rendered":"http:\/\/marinacarobbio.ch\/?p=1713\/"},"modified":"2017-05-04T13:29:11","modified_gmt":"2017-05-04T11:29:11","slug":"die-altervorsorge-im-nationalrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/marinacarobbio.ch\/de\/2017\/02\/28\/die-altervorsorge-im-nationalrat\/","title":{"rendered":"Die Altervorsorge im Nationalrat"},"content":{"rendered":"

Hier findet Ihr meine heutige Rede in Nationalrat f\u00fcr die sozialdemokratische Fraktion bez\u00fcglich der Altersvorsorge. Die Rede beginnt auf Italienisch um danach ins Deutsch zu wechseln.<\/span><\/p>\n

Per il gruppo socialista \u00e8 chiaro: ci vuole una riforma della previdenza vecchiaia per affrontare le sfide demografiche ed evitare una diminuzione delle rendite – diminuzione dovuta anche alle crescenti pressioni sul secondo pilastro. Ci vuole quindi una riforma per garantire le rendite e assicurare il futuro dell’AVS – certamente il pilastro pi\u00f9 sociale della nostra previdenza vecchiaia.<\/span>
\n Per affrontare queste sfide \u00e8 stato elaborato un compromesso, che successivamente \u00e8 stato migliorato a favore delle donne che lavorano a tempo parziale. Si tratta di un compromesso che proviene dal Consiglio degli Stati e che sosteniamo. Per noi rappresenta la variante minima: su questo compromesso non faremo un passo indietro.<\/span>
\n Il compromesso propone 70 franchi al mese in pi\u00f9 di rendita AVS per i nuovi pensionati ed un aumento delle rendite AVS per le coppie sposate. Il compromesso permette di garantire l’AVS fino al 2030 grazie al passaggio dello 0,3 per cento di finanziamento supplementare per l’AI all’AVS, il che rappresenta un miliardo di franchi in pi\u00f9; grazie anche ad un aumento graduale dell’IVA dello 0,7 per cento fino al 2025 e grazie ad un aumento della partecipazione della Confederazione al finanziamento dell’AVS.<\/span>
\n Il compromesso uscito dal Consiglio degli Stati e oggi sostenuto dalla minoranza commissionale della quale noi facciamo parte, \u00e8 fatto nell’interesse dei pensionati e delle future generazioni e potr\u00e0 beneficiare del consenso popolare. \u00c8 un compromesso attorno al quale mi auguro si crei un consenso anche da parte di chi, a destra, per ragioni ideologiche non vuole rafforzare il primo pilastro e le rendite AVS e non vede i rischi di un fallimento di questa riforma.<\/span>
\n Zur Bew\u00e4ltigung der demografischen Entwicklung braucht man eine Zusatzfinanzierung f\u00fcr die AHV. Einerseits soll diese Zusatzfinanzierung durch eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer erreicht werden. Andererseits soll das Demografieprozent vollst\u00e4ndig zugunsten der AHV gehen.<\/span>
\n Es gibt aber auch in diesem Bereich immer noch betr\u00e4chtliche Differenzen zwischen dem Konzept der Mehrheit der Kommission und unserem Konzept, welches mit dem Konzept des St\u00e4nderates \u00fcbereinstimmt.<\/span>
\n Mit unserem Konzept in diesem Block zur Finanzierung, das eigentlich der Minderheit Humbel zu den Entw\u00fcrfen 2 und 3 entspricht, wollen wir die Renten sichern und die Stabilisierung der AHV bis 2030 gew\u00e4hrleisten. Wir wollen eine Verbesserung der AHV-Renten f\u00fcr die alleinstehenden Neurentnerinnen und -rentner um 840 Franken pro Jahr, also 70 Franken pro Monat, und eine j\u00e4hrliche Rentenverbesserung f\u00fcr Ehepaare. Diese 70 Franken erm\u00f6glichen es uns, die Senkung des Umwandlungssatzes im BVG teilweise zu kompensieren; diese soziale Abfederung ist dringend n\u00f6tig.<\/span>
\n Um den AHV-Fonds bis 2030 zu sichern, braucht es eine gestaffelte Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer bis zu einem Prozentpunkt. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass ein Prozentpunkt bereits ein Kompromiss ist: Der Bundesrat hatte eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung um 1,5 Prozentpunkte vorgeschlagen. Mit der Mehrwertsteuererh\u00f6hung von nur 0,6 Prozentpunkten, wie sie die Mehrheit der Kommission verlangt, wird eine Finanzierung und Sicherung des AHV-Fonds nicht m\u00f6glich sein. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass andere Massnahmen, wie eine Erh\u00f6hung der Rentenalter \u00fcber 65 Jahre oder sogar eine K\u00fcrzung der Renten, infrage kommen k\u00f6nnten.<\/span>
\n Die Erh\u00f6hung der IV-Zusatzfinanzierung l\u00e4uft Ende 2017 aus. Es geht bei den 0,3 Prozentpunkten immerhin um eine Milliarde Franken. Ohne den neuen Verfassungsartikel ist diese Milliarde f\u00fcr die AHV verloren. Mit der Zusatzfinanzierung sind die AHV-Renten bis 2030 gesichert. Selbstverst\u00e4ndlich ist damit auch eine generelle Rentenalter-Erh\u00f6hung auf 67 Jahre vom Tisch.<\/span>
\n Das will aber die Mehrheit der Kommission nicht. Deshalb hat sie gleichzeitig mit der Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um nur 0,6 Prozentpunkte den Interventionsmechanismus eingef\u00fchrt, welcher eine automatische Erh\u00f6hung des Rentenalters bis 67 Jahre vorsieht. Diese Erh\u00f6hung ist in unserem Konzept nicht n\u00f6tig, weil die AHV-Finanzierung wie gesagt bis 2030 garantiert ist.<\/span><\/p>\n

Diese Erh\u00f6hung des Rentenalters auf 67 Jahre tr\u00e4gt auch nicht der Entwicklung des Arbeitsmarkts Rechnung. Mit der Digitalisierung k\u00f6nnen leider Arbeitspl\u00e4tze verloren gegangen und schon jetzt sind altere Arbeitnehmende aus der Arbeitsmarkt gedr\u00e4ngt.<\/span><\/p>\n

Der Interventionsmechanismus mit der Erh\u00f6hung des Rentenalters auf 67 Jahre ist eine Provokation seitens der Mehrheit, die dieser so wichtigen Vorlage nicht n\u00fctzt! Auch wenn die Erh\u00f6hung des Rentenalters auf 67 Jahre in einer separaten Vorlage ist, wird sie die Altersreform gef\u00e4hrden.<\/span><\/p>\n

Zusammenfassend:<\/span><\/p>\n

-Der bisherige Bundesbeitrag von 19,55 Prozent sollte beibehalten und auf die Finanzierungsentflechtung sollte verzichtet werden. Gleichzeitig soll das bisher erhobene Demografieprozent voll zugunsten der AHV gehen. Die Erh\u00f6hung des Bundesbeitrags auf 20 Prozent erscheint auf den ersten Blick attraktiv. In der Realit\u00e4t steckt hinter diesem Antrag aus der SVP-Fraktion der Wille, Druck auf den Bund zu machen, um andere K\u00fcrzungen der Bundesausgaben zu erreichen. Die SP-Fraktion wird deshalb den Antrag der Minderheit de Courten(SVP) nicht unterst\u00fctzen.<\/span><\/p>\n

-Die Mehrwertsteuer sollte gestaffelt um einen Prozentpunkt erh\u00f6ht werden.<\/span><\/p>\n

-Den antidemokratischen Interventionsmechanismus mit der Rentenaltererh\u00f6hung auf 67 lehnen wir ab.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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