{"id":1617,"date":"2016-07-02T21:35:04","date_gmt":"2016-07-02T19:35:04","guid":{"rendered":"http:\/\/marinacarobbio.ch\/de\/?p=1617"},"modified":"2017-01-13T21:36:29","modified_gmt":"2017-01-13T20:36:29","slug":"nein-zum-nachrichtendienstgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/marinacarobbio.ch\/de\/2016\/07\/02\/nein-zum-nachrichtendienstgesetz\/","title":{"rendered":"NEIN zum Nachrichtendienstgesetz"},"content":{"rendered":"
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Das neue NDG will die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv ausbauen und \u00f6ffnet dem Schn\u00fcffelstaat T\u00fcr und Tor. K\u00fcnftig h\u00e4tte der Nachrichtendienst die M\u00f6glichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu \u00fcberwachen.<\/p>\n<\/div>\n

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Neue Befugnisse gef\u00e4hrden die Privatsph\u00e4re\"ndg_d\"<\/a><\/strong><\/p>\n

Alle werden \u00fcberwacht, nicht \u2013 wie h\u00e4ufig behauptet \u2013 nur Kriminelle. Kommunikation im Internet kann aus technischen Gr\u00fcnden nur \u00fcberwacht werden, indem der gesamte Datenstrom angezapft und mit Hilfe von Stichw\u00f6rtern \u00abgescannt\u00bb wird. Wer die Nadel im Heuhaufen sucht, muss den ganzen Heuhaufen durchsuchen. Das bedeutet, dass zum Beispiel der E-Mail-Verkehr von unbescholtenen Personen h\u00e4ngen bleibt, wenn in einer Nachricht zuf\u00e4lligerweise ein falsches Stichwort enthalten ist. Die Grenzen zu einer uferlosen \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung werden damit verwischt und die Freiheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Mehr Daten bringen nicht mehr Sicherheit<\/strong><\/p>\n

Die Losung \u00abmehr Daten, mehr Sicherheit\u00bb ist falsch. Wichtigstes Argument f\u00fcr mehr \u00dcberwachung ist die terroristische Bedrohung. Tatsache ist: S\u00e4mtliche Terroristen, die in den letzten Jahren in Europa furchtbare Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt haben, waren bei Polizei und Nachrichtendiensten registriert, fichiert und bekannt. Dennoch hat die Pr\u00e4vention versagt. Das lag weder an fehlenden Daten, noch an zu wenig Kompetenzen. Das Problem liegt darin, dass eine permanente Beschattung von Verd\u00e4chtigen \u00e4usserst aufw\u00e4ndig w\u00e4re und betroffene Staaten darauf auch aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden verzichtet haben.<\/p>\n

Schlapph\u00fcte sollen nicht mehr d\u00fcrfen als die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n

Eine grosse Errungenschaft unseres Rechtsstaates ist, dass die Schwellen f\u00fcr die beh\u00f6rdliche Beschattung, Aushorchung und Bespitzelung von B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen sehr hoch sind. Im Strafrecht braucht es dazu einen erh\u00e4rteten Tatverdacht, der gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft wird. Es w\u00e4re absurd, wenn die Nachrichtendienste intensivere Lauschangriffe starten d\u00fcrften als die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Denn f\u00fcr einen Lauschangriff der Nachrichtendienste braucht es keinen erh\u00e4rteten Tatverdacht, kein Verbrechen, ja nicht einmal ein Vergehen. Es gen\u00fcgt die sehr pauschale und allgemeine Vermutung.<\/p>\n

Der Nachrichtendienst ist nicht vertrauenserweckend<\/strong><\/p>\n

Selbst wenn das Gesetz ausreichende Leitplanken setzen w\u00fcrde, ist am Ende der Vollzug durch den Nachrichtendienst entscheidend. Dieser hat seit dem Fichen-Skandal nichts unterlassen, um sich als unf\u00e4hig, ignorant und f\u00fchrungslos zu pr\u00e4sentieren. Er ist nicht in der Lage, die Datensicherheit zu gew\u00e4hrleisten, seine Schlapph\u00fcte im Zaum zu halten oder brauchbare sicherheitspolitische Lageeinsch\u00e4tzungen zu erstellen. Von der Einrichtung einer wirksamen, das heisst unabh\u00e4ngigen und mit ausreichend Ressourcen ausgestatteten Aufsichtsbeh\u00f6rde sind wir auch mit dem neuen NDG noch weit entfernt.<\/p>\n

Weitere Informationen gibt es hier.<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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