{"id":1244,"date":"2015-12-07T08:59:14","date_gmt":"2015-12-07T07:59:14","guid":{"rendered":"http:\/\/marinacarobbio.ch\/?p=1244"},"modified":"2015-12-07T08:59:14","modified_gmt":"2015-12-07T07:59:14","slug":"volksinitiative-mehr-bezahlbare-wohnungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/marinacarobbio.ch\/de\/2015\/12\/07\/volksinitiative-mehr-bezahlbare-wohnungen\/","title":{"rendered":"Volksinitiative: Mehr bezahlbare Wohnungen"},"content":{"rendered":"

Votum f\u00fcr die Volksinitiative \u201eMehr bezahlbare Wohnungen\u201c von Marina Carobbio<\/strong>, Nationalr\u00e4tin SP und Pr\u00e4sidentin des Schw. Mieterinnen- und Mieterverbandes, gehalten an der Delegiertenversammlung der SP Schweiz vom 5. Dezember 2015 in St.Gallen. Es gilt das gesprochene Wort.
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\nAls Pr\u00e4sidentin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes kommen Menschen aus der ganzen Schweiz auf mich zu und klagen, dass sie keine bezahlbare Wohnung finden. Viele erz\u00e4hlen mir von ihrer Angst, sich die steigenden Mietpreise nicht mehr leisten zu k\u00f6nnen und aus ihrem Quartier wegziehen zu m\u00fcssen. Andere emp\u00f6ren sich dar\u00fcber, wie Vermieter und Vermieterinnen ihre Gewinne auf Kosten der Mieterschaft in die H\u00f6he treiben wollen.<\/p>\n

Ihre Sorgen und Entr\u00fcstung sind berechtigt. Die Miete ist der gr\u00f6sste Posten im Haushaltsbudget. Bei Einkommen von unter 5000 Franken macht er mehr als 30 Prozent der Ausgaben aus! 500\u2018000 Haushalte in der Schweiz m\u00fcssen bei Kleidern oder bei Gesundheitsausgaben sparen, damit sie sich das Wohnen leisten k\u00f6nnen!<\/p>\n

Der Bund schaut zu \u2013 und macht nichts! Der Bundesrat sagt zwar seit Jahren, dass er sich f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum einsetzen wolle. Doch auf diese Worte sind bisher keine Taten gefolgt. Er hat es verpasst, die SBB und andere bundesnahe Betriebe in die Pflicht zu nehmen: Sie k\u00f6nnen auf ihren Grundst\u00fccken weiterhin die Rendite maximieren anstatt den preisg\u00fcnstigen Wohnungsbau zu f\u00f6rdern. Heute verkauft die SBB an Investoren, die Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume im obersten Preissegment bauen.<\/p>\n

Der Bundesrat weigert sich auch, die Senkung des Referenzzinssatzes den Mieterinnen und Mietern automatisch zugute kommen zu lassen und f\u00fcllt so die Portemonnaies der Eigent\u00fcmer!<\/p>\n

Uns reicht es.! Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband hat deshalb im September 2015 gemeinsam mit der SP, den Gr\u00fcnen, der JUSO, dem Gewerkschaftsbund und Wohnbaugenossenschaften die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \u201cMehr bezahlbare Wohnungen\u201d lanciert. Es braucht mehr Wohnraum der Spekulation und Renditedruck entzogen ist!<\/p>\n

Die Initiative verlangt eine Steigerung des Anteils gemeinn\u00fctziger Wohnungen: Eine von zehn neu gebauten Wohnungen soll im Besitz von Wohnbaugenossenschaften oder anderen gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4ger sein. Wohnbaugenossenschaften schaffen mit der Kostenmiete bezahlbaren Wohnraum; anstatt Profit auf Kosten der Mieterinnen und Mieter zu machen,<\/p>\n

Kantone und Gemeinde ihrerseits sollen ein Vorkaufsrecht f\u00fcr geeignete Grundst\u00fccke einf\u00fchren k\u00f6nnen, um diese dem gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Der Bund und bundesnahe Betriebe sollen ihr Land zudem zuerst den Gemeinden und Kantonen zum Kauf anbieten. So k\u00f6nnen in Zukunft auf SBB-Arealen preisg\u00fcnstige Wohnungen entstehen.<\/p>\n

Schliesslich sieht die Initiative einen Subventionsstopp f\u00fcr Luxusumbauten vor: F\u00f6rdergelder der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr energetische Sanierungen d\u00fcrfen nur ausbezahlt werden, wenn sie nicht zum Verlust von preisg\u00fcnstigem Wohnraum f\u00fchren.<\/p>\n

Mit diesen vier einfachen Massnahmen k\u00f6nnen wir den Mietdruck senken. Wir sorgen daf\u00fcr, dass die Menschen in der Schweiz wieder mehr im Portemonnaie haben und nicht die Rendite-Sucht der Eigent\u00fcmer befriedigen m\u00fcssen.<\/p>\n

In den ersten drei Monaten konnten wir bereits 50’000 Unterschriften sammeln. Doch jetzt kommt es auch auf den Einsatz der SP an. Geht auf die Strasse und macht die Initiative bekannt. Meine Erfahrung zeigt: Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger brennen darauf, zu unterschreiben.<\/p>\n

Die Wohn-Initiative spricht ein Kernanliegen der Sozialdemokratie an: Wohnen m\u00fcssen alle. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass Wohnen f\u00fcr alle bezahlbar wird. In den letzten Jahren haben Sektionen der SP mit Verb\u00fcndeten in vielen St\u00e4dten und Gemeinden Initiativen lanciert und gewonnen. Diese Erfolgsgeschichte muss weitergef\u00fchrt werden \u2013 daf\u00fcr braucht es jetzt das Engagement der SP.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Votum f\u00fcr die Volksinitiative \u201eMehr bezahlbare Wohnungen\u201c von Marina Carobbio, Nationalr\u00e4tin SP und Pr\u00e4sidentin des Schw. Mieterinnen- und Mieterverbandes, gehalten an der Delegiertenversammlung der SP…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"yoast_head":"\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t\n\t\n\t\n