{"id":1192,"date":"2015-09-11T10:42:29","date_gmt":"2015-09-11T09:42:29","guid":{"rendered":"http:\/\/marinacarobbio.ch\/?p=1192"},"modified":"2015-09-11T10:43:38","modified_gmt":"2015-09-11T09:43:38","slug":"strategien-zur-armutsbekaempfung-in-der-schweiz-aus-politischer-perspektive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/marinacarobbio.ch\/de\/2015\/09\/11\/strategien-zur-armutsbekaempfung-in-der-schweiz-aus-politischer-perspektive\/","title":{"rendered":"Strategien zur Armutsbek\u00e4mpfung in der Schweiz aus politischer Perspektive"},"content":{"rendered":"

Die Pr\u00e4sentation wurde im Rahmen der Sozialfirmenkonferenz<\/a> vom 10. September 2015 in Olten gehalten.\u00a0<\/em><\/p>\n

Ich m\u00f6chte mich herzlich bei Ihnen f\u00fcr die Einladung zur Sozialfirmenkonferenz bedanken. Ich freue mich, als Nationalr\u00e4tin, Gesundheits- und Sozialpolitikerin vor Ihnen \u00fcber Strategien zur Armutsbek\u00e4mpfung sprechen zu k\u00f6nnen. Als Haus\u00e4rztin weiss ich nicht nur, wie wertvoll und gleichzeitig verletzlich die Gesundheit jedes Menschen ist. Ich sehe auch bei einigen meiner Patientinnen und Patienten, wie belastend Armut sein kann.\u00a0Nach einer kurzen Einf\u00fchrung zum Thema Armut in der Schweiz m\u00f6chte ich auf drei einzelne Aspekte der Armutsbek\u00e4mpfung eingehen. Ich m\u00f6chte Ihnen meine politische Sicht auf Chancen und Risiken von Sozialfirmen darlegen und \u00fcber die Idee einer Allgemeinen Erwerbsversicherung erz\u00e4hlen. Abschliessend werde ich Massnahmen skizzieren, um Armut pr\u00e4ventiv zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Einleitung<\/strong><\/h3>\n

\u00abEs geht immer\u00bb, <\/em>sagt sie, \u00ababer es ist anstrengend<\/em>.\u00bb Und es d\u00fcrfe nichts passieren. \u00abWenn einer von uns krank wird, bricht das ganze System zusammen. Wir sind nicht versichert, haben keine Altersvorsorge. Nichts<\/em>.\u00bb<\/p>\n

\u00abWir m\u00f6chten den \u00adKindern ein gutes Leben bieten<\/em>\u00bb, sagt sie, \u00ababer es fehlt uns an allem.\u00bb <\/em>Auch sie ist auf \u00adArbeitssuche. \u00abIch w\u00fcrde alles machen, putzen, kochen, pflegen, Fabrikarbeit<\/em>.\u00bb<\/p>\n

\u201eWenn man nichts mehr erlebt, hat man nichts mehr zu erz\u00e4hlen.\u201c<\/em> Wer kein Geld habe, habe auch M\u00fche, neue Kontakte zu kn\u00fcpfen. (WOZ, 48\/2010) und Beobachter (8\/2012).<\/p>\n

Dies sind drei kurze Erz\u00e4hlungen von armutsbetroffenen Menschen in der Schweiz. Sie erz\u00e4hlen von Unsicherheit, \u00dcberlebenskampf und Willenskraft. Armut geht h\u00e4ufig, aber l\u00e4ngst nicht immer, mit Arbeitslosigkeit einher. Viele Armutsbetroffene arbeiten in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen. Armut bedeutet Verzicht, weil das Geld immer und f\u00fcr alles fehlt; Existenz- und Zukunftsangst, weil man die Rechnungen nicht bezahlen kann; Einsamkeit und soziale Ausgrenzung, weil man an nichts teilnehmen kann, das kostet. Armut nagt am Selbstwertgef\u00fchl und macht h\u00e4ufig krank. Der permanente Druck f\u00fchrt zu gesundheitlichen Problemen wie Schlafst\u00f6rungen oder auch Suchtverhalten.\u00a0Armut hat dabei viele Gesichter. Gem\u00e4ss Caritas leben in der Schweiz 580\u2019000 armutsbetroffene Menschen, davon sind ein grosser Teil Kinder. Bis zu 1,1 Millionen Menschen sind schweizweit gef\u00e4hrdet, in die Armut abzurutschen. Als arm gelten Eltern mit zwei Kindern, die weniger als 4600 Franken pro Monat haben, Alleinerziehende mit zwei Kindern, die weniger als 3800 Franken monatlich zur Verf\u00fcgung haben oder eine Einzelperson, die weniger als 2200 Franken pro Monat verdient. Schweizweit ist fast jede f\u00fcnfte Person nicht in der Lage, eine unerwartete Rechnung von 2000 Franken zu bezahlen, zum Beispiel f\u00fcr eine Zahnbehandlung oder eine neue Brille. Viele Armutsbetroffene h\u00e4tten Anspruch auf Sozialhilfe, beziehen aber keine.\u00a0Das sind erschreckende Zahlen, vor allem wenn man bedenkt, dass die Schweiz eines der reichsten L\u00e4nder der Welt ist. Doch der Reichtum ist sehr ungleich verteilt.<\/p>\n

Verm\u00f6gensverteilung<\/strong><\/h3>\n

Der Armut steht auch ein immenser Reichtum gegen\u00fcber, der jedoch zunehmend ungleicher verteilt ist. Das reichste Prozent besitzt heute rund 40 Prozent des Verm\u00f6gens. Die obersten 10 Prozent haben zusammen \u00be des Verm\u00f6gens. W\u00e4hrend es schweizweit 330’000 Million\u00e4re gibt, sind beinahe gleich viele Menschen auf Sozialhilfe angewiesen. Diese ungleiche Entwicklung stellt eine gesellschaftspolitische Herausforderung dar. Der Sozialwissenschafter Carlos Kn\u00f6pfel bringt es auf den Punkt: \u201eWir haben in der Schweiz 330’000 Million\u00e4re und 290’000 Sozialhilfebez\u00fcger. Was w\u00e4re, wenn jeder Million\u00e4r als G\u00f6tti eines Sozialhilfebez\u00fcgers auftreten w\u00fcrde? Dann w\u00e4re das Problem auf materieller Ebene erledigt\u201c. <\/em><\/p>\n

Es gibt\u00a0zahlreiche Gr\u00fcnde, die zu Armut f\u00fchren k\u00f6nnen \u2013 Arbeitslosigkeit, nicht-existenzsichernde L\u00f6hne, steigende Lebenshaltungskosten, geringe berufliche Qualifikation, mangelnde Sprachkompetenzen, gesundheitliche Probleme, hohe Flexibilit\u00e4tsanspr\u00fcche, die wegen Betreuungsverpflichtungen nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen oder auch vererbte Armut.\u00a0Wie die Zahlen und Ursachen zeigen, ist Armut weit mehr als ein Randph\u00e4nomen. Sie ist auch kein individuelle, sondern eine gesellschaftliche Herausforderung. Deshalb ist es auch eine politische Frage, wie wir als Gemeinschaft mit Menschen umgehen, deren F\u00e4higkeiten und Arbeitsleistungen nicht mehr nachgefragt werden oder die aus verschiedenen Gr\u00fcnden auf externe Unterst\u00fctzung angewiesen sind.<\/p>\n

Grundsatz Armutspolitik<\/strong><\/h3>\n

\u201eDas Schweizer Volk und die Kantone (…) gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die St\u00e4rke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen, geben sich folgende Verfassung: (…)\u00a0<\/em>Art. 12: \u201eRecht auf Hilfe in Notlagen: Wer in Not ger\u00e4t und nicht in der Lage ist, f\u00fcr sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Dasein unerl\u00e4sslich sind.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Schweizer Bundesverfassung kann eine erste Antwort auf diese Frage geben.\u00a0Die Armutsbek\u00e4mpfung ist eng mit dem System der sozialen Sicherheit verkn\u00fcpft. Im 20. Jahrhundert bildete sich ein Netz aus Versicherungen und Institutionen, welche die soziale Sicherheit der Menschen in der Schweiz gew\u00e4hrleisten sollte. Dazu geh\u00f6ren neben der AHV, IV, Mutterschaftsversicherung, Krankenversicherung auch die Sozialhilfe. Seit es die Sozialversicherungen gibt, sind sie immer wieder Gegenstand von politischen Diskussionen. In den vergangenen zwanzig Jahren haben in der Arbeitsmarktpolitik und in der Sozialpolitik grosse Ver\u00e4nderungen stattgefunden. So wurden ab den fr\u00fchen 1990er Jahren insbesondere Arbeitspl\u00e4tze im Niedriglohn-Bereich gestrichen oder ausgelagert. Davon waren vor allem ungelernte und schlecht ausgebildete Arbeitnehmende betroffen. Die Schweiz betreibt gegenw\u00e4rtig eine Standortpolitik, die darauf abzielt, Firmen anzuziehen, die hochqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte brauchen. F\u00fcr viele Menschen, insbesondere f\u00fcr leistungsschw\u00e4chere oder solche mit geringer beruflicher Qualifikation, ist die Teilnahme am Arbeitsmarkt erschwert, weil ihre Arbeitskraft nicht nachgefragt wird und Arbeitspl\u00e4tze ausgelagert werden. So haben auch prek\u00e4re Arbeitsbedingungen wie unfreiwillige Teilzeitarbeit, Tempor\u00e4rjobs, Arbeit auf Abruf zugenommen. Immer mehr Menschen sind entweder ganz vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen oder k\u00f6nnen von ihrem Lohn nicht leben und sind auf externe Unterst\u00fctzung angewiesen. Gleichzeitig erf\u00e4hrt die Sozialpolitik sowohl europaweit wie auch in der Schweiz seit den 90er Jahren einen Wandel, der unter dem Stichwort \u201eAktivierungspolitik\u201c respektive \u201eArbeit statt F\u00fcrsorge\u201c und \u201eWorkfare\u201c diskutiert wird.<\/p>\n

Entwicklung in der Sozialpolitik<\/strong><\/h3>\n

\u201ealles in seiner Kraft Stehende tun [muss], um die Notlagen zu lindern oder zu beheben. Von unterst\u00fctzten Personen wird ein aktiver Beitrag zu ihrer beruflichen und sozialen Integration erwartet.\u201c<\/em> (SKOS 2005: A.5-3)<\/p>\n

\u201eDu musst dich anstrengen, dann kommt das schon. (…) Es hat strukturelle Gr\u00fcnde, dass so viele Menschen M\u00fche haben, ihre Existenz im Arbeitsmarkt zu sichern. Es ist nicht die Schuld des Einzelnen. Das ist im Kern meine Kritik am Ganzen.\u201c<\/em> (Tageswoche 24.07.14)<\/p>\n

Diese neue Sozialpolitik setzt die Eigenverantwortung der Betroffenen ins Zentrum und zielt auf die rasche Integration der Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt. Sie zielt darauf, die Kosten der sozialen Wohlfahrt zu senken.\u00a0Eine wesentliche Massnahme ist die Gegenleistungspflicht, die seit 2005 in der Sozialhilfe festgeschrieben ist: Die leistungsbeziehende Person ist verpflichtet, eine Leistung zu erbringen, um im Gegenzug finanzielle Unterst\u00fctzung zu erhalten. Als Pflicht der unterst\u00fctzten Person wird in den SKOS-Richtlinien unter anderem aufgef\u00fchrt, dass sie \u201ealles in seiner Kraft Stehende tun [muss], um die Notlagen zu lindern oder zu beheben. Von unterst\u00fctzten Personen wird ein aktiver Beitrag zu ihrer beruflichen und sozialen Integration erwartet.\u201c<\/em> (SKOS 2005: A.5-3). So werden die Leistungsbeziehenden beispielsweise dazu verpflichtet, an Integrationsmassnahmen teilzunehmen, wie die Sozialfirmen es anbieten.\u00a0Diese Reform steht auch immer wieder in der Kritik. Stellvertretend sei hier der Sozialwissenschafter Carlo Kn\u00f6pfel zitiert, der jahrelang bei Caritas gearbeitet hat und das Caritas Buch \u201eNeues Handbuch Armut in der Schweiz\u201c ver\u00f6ffentlicht hat. Er kritisiert dabei, dass Armut als selbst verschuldet erscheint.\u00a0Ich m\u00f6chte nachfolgend am Beispiel der Sozialfirmen darauf eingehen, wie die Wiedereingliederung von Erwerbslosen zu erreichen versucht wird.<\/p>\n

Chancen und Risiken von Sozialfirmen\u00a0<\/strong><\/h3>\n

Die Aktivierungspolitik zielt darauf, m\u00f6glichst viele Erwerbslose wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. Damit gewinnen Sozialfirmen in der Bek\u00e4mpfung von Armut und Arbeitslosigkeit weiter an Bedeutung. Eine wachsende Anzahl von Kantonen betrachtet Sozialfirmen als ein bevorzugter L\u00f6sungsansatz, um benachteiligte Menschen, seien dies Langzeitarbeitslose, Behinderte, Personen mit IV-Teilrente, Asylsuchende, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Als Beispiel sei der Kanton Tessin erw\u00e4hnt, der in den \u00abLinee direttive e piano finanziario 2012\u20132015\u00bb<\/em> (Leitlinien und Finanzplanung f\u00fcr die Legislaturperiode 2012\u20132015) der weiteren Etablierung von Sozialfirmen einen wichtigen Platz einger\u00e4umt hat.\u00a0Das Fehler eindeutiger Kriterien, was eine Sozialfirma ausmacht, und das Fehlen von rechtlichen Rahmenbedingungen erschwert jedoch die politische Diskussion dazu. Ich habe deshalb im Nationalrat mit einem Postulat einen Bericht zur Situation der Sozialfirmen gefordert. Der Bericht soll Fragen zu den unterschiedlichen Formen von Sozialfirmen, kantonalen Rechtsgrundlagen und Finanzierungsm\u00f6glichkeiten kl\u00e4ren. Der Bundesrat wird den Bericht noch diesen Herbst ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte nun aus politischer Sicht Chancen und Gefahren von Sozialfirmen aufwerfen und politische Forderungen aufstellen, die ich in der gegenw\u00e4rtigen Situation sehe:<\/p>\n

 <\/p>\n

Chancen<\/strong><\/p>\n

    \n
  • Auf individueller Ebene: Mit dem Verlust einer Arbeitsstelle geht h\u00e4ufig auch ein Teil der sozialen Identit\u00e4t verloren. Sozialfirmen k\u00f6nnen den Erwerbslosen einen Teil dieser (Arbeits-)Identi\u00e4t wieder zur\u00fcckgeben, sie k\u00f6nnen sich wertgesch\u00e4tzt und gebraucht f\u00fchlen; sie machen Arbeit, die wirklich auch gebraucht wird. Der Arbeitsalltag entlastet sie von der Einsamkeit.<\/li>\n
  • Sozialfirmen leisten dabei wichtige soziale Integration, die auch der gesamten Gesellschaft zugute kommt. Die Menschen werden weniger krank.<\/li>\n
  • Die Besch\u00e4ftigten k\u00f6nnen sich ein Netzwerk aufbauen, das ihnen beruflich weiterhelfen kann. Sammeln Arbeitserfahrungen.<\/li>\n
  • Die Unterst\u00fctzungsleistung von Sozialfirmen geht weit \u00fcber berufliche Integration und Qualifzierung hinaus, auch Unterst\u00fctzung in sozialer Hinsicht (Hilfe bei Alltagsfragen).<\/li>\n
  • Die Mitarbeitenden kennen ihre Besch\u00e4ftigten gut, sind h\u00e4ufig n\u00e4her dran als Sozialarbeiter\/innen, die zu viele Klient\/innen betreuuen m\u00fcssen.<\/li>\n
  • Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche; Sozialfirmen \u00fcbernehmen Rolle des \u201eVitamin-B“<\/li>\n<\/ul>\n

     <\/p>\n

    Risiken<\/strong><\/p>\n

      \n
    • Mit dem Angebot von Sozialfirmen werden regul\u00e4re Unternehmen noch mehr aus der Verantwortung genommen. Es profitieren regul\u00e4re Unternehmen, indem sie schwach qualifizierte T\u00e4tigkeiten an kosteng\u00fcnstige Sozialfirmen auslagern und so Personalkosten sparen k\u00f6nnen. Es besteht die Gefahr, dass so ein Parallelarbeitsmarkt auf dem zweiten Arbeitsmarkt entsteht und gerade Tieflohnarbeitspl\u00e4tze zunehmend gestrichen und ausgelagert werden. Das f\u00fchrt zur paradoxen Situation, dass Erwerbslose in einem formell unfreien Rahmen teilweise dieselben Arbeiten ausf\u00fchren, die sie fr\u00fcher als angestellte Arbeitnehmende geleistet haben. Das kann auch Druck auf die L\u00f6hne des ersten Arbeitsmarktes aus\u00fcben.<\/li>\n
    • Es besteht die \u201eGefahr\u201c, dass das Ziel der Wiedereingliederung aus den Augen verloren geht und die Menschen in Sozialfirmen verharren. Die Besch\u00e4ftigten gew\u00f6hnen sich an den \u201eArbeitsort\u201c, suchen keine regul\u00e4re Stelle mehr.<\/li>\n
    • Die Menschen sind trotz Arbeit nach wie vor sozialhilfeabh\u00e4ngig, sie bleiben in der Armut. Das kann stigmatisierend wirken.<\/li>\n
    • Kritisch beurteile ich den Zwangscharakter der Aktivierungspolitik.<\/li>\n<\/ul>\n

       <\/p>\n

      Politische Forderungen<\/strong><\/p>\n

        \n
      • Die Schaffung einer Gesetzgebung (bzw. Rechtsform) f\u00fcr Sozialfirmen, wie sie in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bereits existiert, kann zur Kl\u00e4rung der Identit\u00e4t dieser Firmen beitragen. Insbesondere sollen Fragen diskutiert werden, die das Verh\u00e4ltnis zum Staat und zum regul\u00e4ren Arbeitsmarkt, die Arbeitsbedingungen und der Einbezug der Betroffenen zu beantworten helfen. Eine gesetzliche Grundlage k\u00f6nnte auch kl\u00e4ren, wie Firmen f\u00fcr ihre Integrationsleistung entsch\u00e4digt und unterst\u00fctzt werden.<\/li>\n
      • Wie auf dem ersten Arbeitsmarkt braucht es auch auf dem zweiten Arbeitsmarkt und f\u00fcr Sozialfirmen Kontrollen durch die Tripartite Kommission, welche die Einhaltung von Arbeitsbedingungen \u00fcberpr\u00fcfen.<\/li>\n
      • Freiwilligkeit der Wiedereingliederungsmassnahmen. Staatlich subventionierte Arbeitspl\u00e4tze, f\u00fcr die sich Erwerbslose freiwillig bewerben k\u00f6nnen. So k\u00f6nnen auch Sozialfirmen vom Zwang der Bevormundung befreit werden und haben motiviertere Besch\u00e4ftigte.<\/li>\n
      • Und die Wirtschaft muss in die Pflicht genommen werden, wie dies beispielsweise bei Lehrstellen geschehen ist. Alle Firmen ab einer bestimmten Gr\u00f6sse, die keine leistunsgschwachen Menschen anstellen, m\u00fcssen in einen Fonds einzahlen. Aus diesem Fonds werden dann Firmen (wie Sozialfirmen) unterst\u00fctzt, die eben solche Arbeitspl\u00e4tze anbieten.<\/li>\n<\/ul>\n

        Mit der Aktivierungspolitik und dem Kostendruck hat sich nicht nur der Druck auf die Leistungsbez\u00fcgerinnen und Leistungsbez\u00fcger verst\u00e4rkt. Dar\u00fcber hinaus besteht auch das Problem, dass die verschiedenen Institutionen der sozialen Sicherung versuchen, F\u00e4lle an andere Institutionen abzuschieben, um Kosten zu sparen.<\/p>\n

        System der sozialen Sicherheit<\/strong><\/h3>\n

        Heute gibt es eine Vielfalt an Unterst\u00fctzungssysteme, die bei einem Erwerbsausfall oder zu tiefem Einkommen zum Tragen kommen: Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung, Krankentaggeld, Unfallversicherung, Mutterschaftsversicherung, Erg\u00e4nzungsleistungen oder Sozialhilfe. Dies wird immer wieder aus verschiedenen Gr\u00fcnden kritisiert:<\/p>\n

          \n
        • System ist ineffektiv, da die Personen zum Teil von einer Institution an die n\u00e4chste weitergereicht werden.<\/li>\n
        • Neue Risiken wie Alleinerziehende, ausgesteurte Arbeitslose, Working Poor sind nicht oder nur ungen\u00fcgend gedeckt. Sie m\u00fcssen Sozialhilfe beantragen.<\/li>\n
        • Je nach Grund der Erwerbslosigkeit (Unfall, Krankheit, K\u00fcndigung) werden die Erwerbslosen unterschiedlich behandelt. Das f\u00fchrt zu Ungleichheiten.<\/li>\n
        • Versicherungssystem ist ineffizient, da es viele Doppelspurigkeiten und L\u00fccken gibt. Das verursacht unn\u00f6tige Kosten.<\/li>\n
        • Das System baut auf \u00fcberholten Gesellschaftsmodellen auf: stabile Arbeitspl\u00e4tze, lineare Berufskarrieren, Vater als Alleinverdiener, Mutter Hausfrau.<\/li>\n
        • Die Kompetenzaufteilung verleitet den Bund, die Verantwortung f\u00fcr die Existenzsicherung auf die Kantone und Gemeinden abzuw\u00e4lzen.<\/li>\n
        • Das Hin- und Her-Schieben ist eine starke Belastung f\u00fcr die Betroffenen<\/li>\n<\/ul>\n

          An diese Kritik kn\u00fcpft die Forderung nach einer Allgemeinen Erwerbsversicherung an. Die Idee m\u00f6chte ich Ihnen nun genauer vorstellen.<\/p>\n

          Die Allgemeine Erwerbsversicherung (AEV)\u00a0<\/strong><\/h3>\n

          Der AEV liegt die Idee zugrunde, dass allen Menschen, die nicht erwerbst\u00e4tig sein k\u00f6nnen, ein Auskommen in W\u00fcrde erm\u00f6glicht werden soll und sie versichert sind. Die Ursache der Erwerbslosigkeit soll keine Rolle mehr spielen.\u00a0Daf\u00fcr sollen alle auf tempor\u00e4ren Erwerbsausfall ausgerichtete Versicherungen in einer einzigen allgemeinen Erwerbsvesicherung zusammengefasst werden. Die AEV soll eine obligatorische Versicherung sein, die alle Erwerbsrisiken versichert und alle Personen im erwerbsf\u00e4higen Alter (auch Selbstst\u00e4ndigerwerbende) umfasst. Bei einem vor\u00fcbergehenden Erwerbsausfall soll die AEV Taggelder in der H\u00f6he von achtzig Prozent des letzten Lohnes ausbezahlen, bei solchen ohne Pflichten f\u00fcr Kinder siebzig Prozent. Die Bezugsfrist ist zeitlich unbeschr\u00e4nkt, bei dauerhaftem Ausfall gibt es Renten. Sozialhilfe kommt nur dann zum Einsatz, wenn das Existenzminimum durch Taggelder und Erg\u00e4nzungsleistungen nicht gedeckt ist. Gleichzeitigi sollen die Individuen verpflichtet werden, gesellschaftlich n\u00fctzliche Arbeit zu leisten, damit sich die Gesellschaft entwickeln kann, aber es soll sich um anst\u00e4ndige Arbeit handeln.<\/p>\n

          Vorteile<\/strong><\/p>\n

            \n
          • Die einzelnen Versicherungszweige werden nicht mehr gegeneinander ausgespielt.<\/li>\n
          • Mit der Zusammenf\u00fchrung kann der administrative Aufwand reduziert werden (um 20%).<\/li>\n
          • So werden auch Familienerg\u00e4nzungsleistungen eingef\u00fchrt, die schon lange gefordert werden. Damit kann das Armutsrisiko f\u00fcr Kinder minimiert werden.<\/li>\n
          • Die AEV wirkt dem Druck auf die sozialen Sicherungssysteme entgegen. Wirkt auch der Entsolidarisierung entgegen.<\/li>\n
          • Die Sozialhilfe wu\u0308rde ins System integriert und aufgrund der Ausweitung der obligatorischen Erwerbssicherung praktisch u\u0308berflu\u0308ssig.<\/li>\n<\/ul>\n

             <\/p>\n

            Kosten und Finanzierung <\/strong><\/p>\n

              \n
            • Staatliche Mehrkosten f\u00fcr Leistungsverbesserungen: 2,66Mrd, Einsparungen 1,83Mrd (Effizienzgewinn, Entlastung Sozialhilfe). Ausgaben steigen um 830Mio.<\/li>\n
            • Finanzierung mit Lohnprozenten: einheitlich 3,71% f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und Arbeitgeber. Beitr\u00e4ge der Besch\u00e4ftigten sinken leicht.<\/li>\n
            • Die Abgabe soll auf alle Lohnanteile erfolgen. Das bringt 900 Mio Mehreinnahmen.<\/li>\n<\/ul>\n

               <\/p>\n

              Stand der politischen Diskussion<\/strong><\/p>\n

                \n
              • Es gab einen Vorstoss im Nationalrat im Jahr 2010. Der Bundesrat hat einen Bericht dazu verfasst. Er kam zum Schluss, dass das Sozialversicherungssystem seine Ziele f\u00fcr den allergr\u00f6ssten Teil der Personen im Erwerbsalter erreicht. Er lehnt die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr umfassende Reformen ab. Bei Gesetzesreformen soll jedoch gepr\u00fcft werden, wie Leistungssysteme vereinfacht, einander angen\u00e4hert oder besser koordiniert werden k\u00f6nnen. Als Beispiel nennt er Massnahmen in Bezug auf die interinstitutionelle Zusammenarbeit.<\/li>\n
              • Aktuell ist die Idee einer Allgemeine Erwerbsversicherung auch wieder als Gegenvorschlag zur Volksinitiative \u201eBedingungsloses Grundeinkommen\u201c im Parlament diskutiert worden.<\/li>\n<\/ul>\n

                Sowohl die Allgemeine Erwerbsversicherung wie auch die Sozialfirmen siedeln sich dort an, wo Armut bereits existiert oder droht. Zur Armutsbek\u00e4mpfung geh\u00f6ren aber auch Strategien, die daf\u00fcr sorgen, dass Armut gar nicht erst auftreten kann. Ich werde zum Abschluss nachfolgend ein paar solcher Strategien skizzieren.<\/p>\n

                Armutspr\u00e4vention<\/strong><\/h3>\n
                  \n
                • Bezahlbaren Wohnraum: <\/strong>Wohnen und Armut sind eng verbunden. Einerseits wird das Wohnen zur Armutsfalle. So liegt der Mietanteil am Haushaltsbudget in armutsgef\u00e4hrdeten Haushalten bei durchschnittlich 40% – weit \u00fcber dem Soll von max. 30%. Andererseits f\u00f6rdert Armut prek\u00e4re Wohnverh\u00e4ltnisse (enge Platzverh\u00e4ltnisse, zu hohe Mieten, schlechte Wohnqualit\u00e4t). Zugleich wurde in letzter Zeit in einigen Gemeinden aktiv g\u00fcnstiger Wohnraum vernichtet, um Armutsbetroffene fernzuhalten. Es braucht mehr preisg\u00fcnstigen Wohnraum.<\/li>\n
                • Chancengleichheit in der Bildung: <\/strong>Ein grosser Teil der Sozialhilfebez\u00fcger\/innen sind Kinder und Jugendliche in armutsbetroffenen Familien. Es muss ein wichtiges Ziel sein, die Vererbung der Armut zu unterbrechen. Tagesstrukturen in Schulen mit Hausaufgabenbetreuung und Hortangeboten sowie Fr\u00fchf\u00f6rderung leisten einen wichtigen Beitrag dazu. Dazu geh\u00f6rt auch der \u00dcbergang zur Berufsbildung. Es gibt gute regioanle Projekte, wie zB Stipendien statt Sozialhilfe, das seit einigen Jahren im Kanton Waadt l\u00e4uft. Dazu wurde das Stipendienwesen mit der Sozialhilfe harmonisiert, damit vom \u00dcbertritt von der Sozialhilfe in das Stipendienwesen keine Schwelleneffekte entstehen. Ziel ist es, dass zumindest alle unter 25 Jahren eine Ausbildung erhalten.<\/li>\n
                • anst\u00e4ndige L\u00f6hne: <\/strong>Viele Armutsbetroffene haben eine Arbeitsstelle, aber sie verdienen zu wenig, um mit dem Einkommen sich und die Familie \u00fcber die Runden zu bringen. Mit existenzsichernden L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen w\u00e4ren viele Menschen nicht von Sozialhilfe abh\u00e4ngig.<\/li>\n<\/ul>\n

                  Fazit: Gemeinsam gegen Armut<\/strong><\/h3>\n

                  Armut ist nicht das Problem von einzelnen Personen, sondern eine gesellschaftliche Herausforderung. Heute dominiert in der Politik die Stimmung, dass anstatt Armut, die Armen selber bek\u00e4mpft werden. Das macht Armutsbetroffenen zu schaffen \u2013 t\u00e4glich zu h\u00f6ren, man sei faul und h\u00e4tte eine Anspruchsmentalit\u00e4t, ist weder selbstwertf\u00f6rdernd noch motivierend.<\/p>\n

                  Es braucht wieder eine Umkehr: wir m\u00fcssen gemeinsam Armut bek\u00e4mpfen und den Menschen eine Perspektive bieten. Die Frage ist, wie wir mit Menschen umgehen, f\u00fcr die eine Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt kein realistisches Ziel mehr darstellt. Es braucht neue Quellen der individuellen und sozialen Anerkennung und Wertsch\u00e4tzung.\u00a0Die grundlegenden Forderungen von armutsbetroffenen Menschen sind Partizipation, Respekt und Wertsch\u00e4tzung ihnen gegenu\u0308ber. Mehr noch als materielle G\u00fcter, sagt Nobelpreistr\u00e4ger Amartya Sen, fehlen Armutsbetroffenen Verwirklichungschancen. Die F\u00e4higkeiten und Freiheiten, ein Leben nach eigenen Lebenspl\u00e4nen zu f\u00fchren. Zum Beispiel frei zu sein von vermeidbaren Krankheiten, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu k\u00f6nnen oder sich \u00adohne Scham in der \u00d6ffentlichkeit zu zeigen.\u00a0Das ist eine gesellschaftliche Verantwortung. Danke, dass Sie mit Ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag dazu leisten.<\/p>\n

                   <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                  Die Pr\u00e4sentation wurde im Rahmen der Sozialfirmenkonferenz vom 10. September 2015 in Olten gehalten.\u00a0 Ich m\u00f6chte mich herzlich bei Ihnen f\u00fcr die Einladung zur Sozialfirmenkonferenz…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"yoast_head":"\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t\n\t\n\t\n