{"id":1015,"date":"2015-05-07T07:51:14","date_gmt":"2015-05-07T06:51:14","guid":{"rendered":"http:\/\/marinacarobbio.ch\/?p=1015"},"modified":"2015-05-07T07:55:10","modified_gmt":"2015-05-07T06:55:10","slug":"nein-zur-kuerzung-bei-der-entwicklungszusammenarbeit-im-rahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/marinacarobbio.ch\/de\/2015\/05\/07\/nein-zur-kuerzung-bei-der-entwicklungszusammenarbeit-im-rahmen\/","title":{"rendered":"Nein zur K\u00fcrzung bei der Entwicklungszusammenarbeit"},"content":{"rendered":"

In der Sondersession debattierte der Nationalrat \u00fcber das Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspaket (KAP). Dabei wurde auch \u00fcber eine K\u00fcrzung von 38.5 Millionen Franken in der Entwicklungszusammenarbeit f\u00fcr 2016 diskutiert, die von der b\u00fcrgerlichen Mehrheit leider auch angenommen wurde. Hier mein Votum im Rat dazu:\u00a0<\/em><\/p>\n

Wir alle haben die Bilder der \u00fcberf\u00fcllten Fl\u00fcchtlingslager in syrischen Nachbarl\u00e4ndern und der Bootsfl\u00fcchtlinge auf dem Mittelmeer gesehen. Viel wurde dar\u00fcber diskutiert, welche Massnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen, um weitere Tote im Mittelmeer zu verhindern. Diese Diskussion ist wichtig, darf aber nicht an diesem Punkt enden. Migration hat Ursachen, die auch mit unserer Politik hier in Europa verbunden sind. Seien dies Grosskonzerne, die sich in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens weder um Umweltstandards noch um Menschenrechte k\u00fcmmern und nicht gestoppt werden. Seien dies Diktatoren, die ihre Bev\u00f6lkerung unterdr\u00fccken und ihre Millionen bei Schweizer Banken verstecken. Oder seien dies jahrzehntelange Umweltverschmutzungen, die insbesondere in \u00e4rmeren L\u00e4ndern Naturkatastrophen verursachen.<\/p>\n

Es soll also auch die Frage gestellt werden, wie diese Menschen in ihrem Kampf um ein besseres Leben direkt vor Ort unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Der Entwicklungszusammenarbeit kommt dabei eine zentrale Rolle zu, auch wenn Gegner\/innen immer wieder das Gegenteil behaupten. Zu Recht hat das Parlament 2008 beschlossen, bis 2015 die APD-Quote (Aide public au d\u00e9veloppement-Quote)\u00a0von 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erreichen. Dementsprechend hat das Parlament auch die Motion Vitali, die eine Fristerstreckung bis 2020 verlangte, deutlich abgelehnt.<\/p>\n

Gerade angesichts der aktuellen internationalen Situation ist es daher verantwortungslos, eine Kehrtwende vorzunehmen und die geplanten Ausgaben f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit um j\u00e4hrlich 38.5 Millionen Franken zu k\u00fcrzen. Eine K\u00fcrzung w\u00fcrde nicht nur multilaterale Organisationen wie das IKRK oder UN-Organisationen treffen, sondern auch Projekte in den Bereichen Wasser, Gesundheit und l\u00e4ndliche Infrastruktur verz\u00f6gern oder schm\u00e4lern. Geradezu zynisch ist es, weniger Mittel als vorgesehen f\u00fcr die Nothilfe und den Wiederaufbau zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Entwicklungszusammenarbeit steht im s\u00fcdlichen Afrika vor grossen Herausforderungen, wie ich auch auf meiner Reise nach Tansania im vergangenen April erkennen konnte. Doch gerade im Gesundheitsbereich konnte dank internationalen und Schweizer Bem\u00fchungen viel erreicht werden. Diese positive Entwicklung mit einem unsinnigen K\u00fcrzungsantrag wieder infrage zu stellen, ist nicht erkl\u00e4rbar.<\/p>\n

Auch ohne K\u00fcrzung wird die APD-Quote laut neuen Berechnungen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik nur bei 0.47 Prozent liegen. Und das nur, weil in die Berechnungen auch die Ausgaben an Asylsuchende in der Schweiz im ersten Aufenthaltsjahr einfliessen. Diese machen gem\u00e4ss Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Vitali einen Viertel der APD-Quote aus. W\u00e4hrend andere reiche L\u00e4nder wie Norwegen, Luxemburg oder Schweden die Zielvorgabe der UNO von 0.7 Prozent bereits \u00fcberschritten haben, k\u00f6nnen wir nicht ernsthaft in Betracht ziehen, unseren geplanten Beitrag wieder zu k\u00fcrzen. Die Antwort, dass ein Teil der K\u00fcrzungen durch die W\u00e4hrungssituation abgefedert werden k\u00f6nne, ist dabei wenig zufriedenstellend.<\/p>\n

Anstatt K\u00fcrzungen vorzunehmen, soll die Schweiz vielmehr ihre Bem\u00fchungen in der Entwicklungszusammenarbeit intensivieren, denn die weltweite Armut und grenz\u00fcberschreitende Risiken erfordern eine st\u00e4rkere internationale Beteiligung.<\/p>\n

Das Budget der Entwicklungszusammenarbeit zu k\u00fcrzen, wird nicht nur schwerwiegende Folgen f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung haben. Sie kommt auch einer Bankrotterkl\u00e4rung der internationalen Verpflichtung gleich. Die Schweiz droht nicht nur die positiven wirtschaftlichen Effekte der Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch ihren guten Ruf als verl\u00e4ssliche Partnerin zu schw\u00e4chen. Ich bitte Sie im Namen der SP, meinem Antrag zu folgen und bei der Entwicklungshilfe nicht zu k\u00fcrzen.<\/p>\n

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