Immer wieder erzählen mir Menschen, dass sie keine bezahlbare Wohnung finden. Andere berichten mir von ihrer Angst, sich die steigenden Mietpreise nicht mehr leisten zu können und aus ihrem vertrauten Quartier wegziehen zu müssen. Und wieder andere empören sich darüber, wie Vermieter ihre Gewinne auf Kosten der Mieterinnen und Mieter in die Höhe treiben wollen. All diese Geschichten zeigen: es braucht eine Veränderung. Und es ist an der Zeit, dass der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband eine Initiative lanciert.

Wohnen ist der grösste Ausgabenposten im Haushaltsbudget. Bei Einkommen von unter 5000 Franken macht er mehr als 30 Prozent der Ausgaben aus. Gemäss einer Studie müssen 500‘000 Haushalte in der Schweiz bei Kleidern oder Gesundheitsausgaben sparen, damit sie für die Wohnkosten aufkommen können.Alle Menschen müssen ein Dach über dem Kopf haben. Deshalb ist es besonders fragwürdig, wenn damit Profit gemacht wird.

Obwohl der Bundesrat die Probleme auf dem Wohnungsmarkt anerkennt, hat er bis heute nichts unternommen. Er hat zwar gesagt, dass er sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen wolle und zum Beispiel prüfen werde, wie Gemeinden ein Vorkaufsrecht zugunsten des preisgünstigen Wohnungsbau gegeben werden kann. Doch auf diese schönen Worte sind keine Taten gefolgt. Wir haben Hoffnungen auf den wohnungspolitischen Dialog aus Vertretern von Städten, Kantonen und Bund gesetzt. Die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe war auch der Grund, weshalb wir nicht früher eine Lancierung dieser Initiative beantragten. Die Resultate der Arbeitsgruppe waren aber enttäuschend. Die meisten Empfehlungen waren sehr vage und werden von vielen Städten heute schon umgesetzt. Als einzige zwei Massnahmen mit Wirkungen blieben die Formularpflicht und das Vorkaufsrecht für Gemeinden übrig. Der Berg hatte eine Maus geboren.

Bis auf die Vorlage zur Transparenz bei Vormieten ist der Bundesrat untätig geblieben. Er hat sogar entschieden, das Vorkaufsrecht für Gemeinden nicht weiterzuverfolgen. Zudem hat es der Bundesrat verpasst, die SBB und andere bundesnahe Betriebe in die Pflicht zu nehmen: Sie können auf ihren Grundstücken weiterhin die Rendite maximieren anstatt den preisgünstigen Wohnungsbau fördern. Damit verschliesst der Bundesrat die Augen vor der Realität!

Certaines orientations prises depuis peu au plan fédéral, comme la diminution des moyens prévus au budget de la Confédération en 2015 pour encourager la construction de logements d’utilité publique,  la soumission des CFF aux profits usuels de la branche immobilière ou encore les retards à présenter des mesures pour augmenter les logements à loyers modérés contredisent la volonté exprimée par le Conseil fédéral de s’attacher aux questions du logement. Les recommandations en faveur du logement présentées par le Conseil fédéral , même si elles contiennent de bons éléments ne sont pas suffisants. Si la Confédération n’entend pas assumer plus de responsabilité en politique du logement , face à la situation sur le marché de logement,  c’est à nous d’agir.

Die eingangs erwähnten Geschichten und die Untätigkeit des Bundesrat zeigen: Die Zeit ist reif, dass der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband gemeinsam mit Verbündeten eine Volksinitiativezur Förderung des preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungsbaus lanciert.

Die Initiative soll im kommenden September lanciert werden. Eine Wohnung, die Nachbarin vom Haus gegenüber oder das vertraute Quartier schaffen für alle ein wichtiges Stück Heimat. Ein Zuhause zu haben, in dem man sich wohl und sicher fühlt, ist unbezahlbar. Doch dafür braucht es bezahlbaren Wohnraum.

Rede in ähnlicher Form gehalten an der Generalversammlung des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes, 20. Juni 2015. 

L'articolo Rede zur Lancierung einer Volksinitiative zur Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau proviene da Marina Carobbio Guscetti.

Viele Mieterinnen und Mieter werden nicht an den Vorteilen der tiefen Zinsen beteiligt, sie müssen aber die Nachteile voll mittragen. Verschärft wird die Situation für viele Haushalte durch den hohen Frankenkurs. Drohende Einbussen bei den Pensionskassen und gleichzeitig tiefere Löhne oder eine Verlängerung der Arbeitszeit träfen unterschiedslos alle, auch die Mieterinnen und Mieter. Die Budgets der Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer jedoch wurden durch die tiefen Zinsen spürbar entlastet.

Vermietende haben nach wie vor eine gute Rendite und profitieren ebenfalls von der Tiefzinsphase. Der Immobilienmarkt wird mit dem starken Franken und den tiefen Zinsen noch attraktiver und erweist sich als stabiler Anlagewert. So berichtete kürzlich die Handelszeitung, der Schweizer Immobilienmarkt setze seinen Höhenflug fort. Für den SXI Swiss Real Estate Index steht seit dem Jahreswechsel ein Plus von 10 Prozent zu Buche. Offenbar bauen Investoren darauf, dass die Einführung von Negativzinsen durch die Schweizerische Nationalbank den Boom des Sektors weiter anheizt. Wer nicht profitieren kann, das sind die Mieterinnen und Mieter, sie bezahlen die Rendite.

In den letzten Jahren sind die Mieten trotz ständig sinkendem Referenzzinssatz weiter angestiegen und führen in vielen städtischen Gebieten zu grossen Problemen. Eine Wohnung ist ein Stück Heimat für die Menschen. Insbesondere in den Ballungszentren müssen aber viele Mieterinnen und Mieter wegziehen, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können.

Seit 2008 haben sich die Zinssätze auf Hypotheken fast halbiert. Bei einem Volumen von 870 Milliarden Franken Hypothekarkredite ergibt dies eine Senkung der Zinslast um 13 Milliarden Franken pro Jahr. Seit 2008 sind die Preise nicht mehr gestiegen, es gibt keine Teuerung mehr. Im Gegensatz dazu sind die Mietzinse aber weiter in die Höhe geklettert und liegen heute 9 Prozent höher. 2009 kostete eine durchschnittliche Wohnung etwas über 1270 Franken im Monat. Wären die Referenzzinssatzsenkungen gemäss Mietrecht an die Mieterschaft weitergegeben worden, so sollte heute diese durchschnittliche Wohnung nur noch 1030 Franken kosten. In Tat und Wahrheit bezahlt man heute im Durchschnitt für die Miete 1320 Franken.

Nur knapp 20 Prozent der Mietenden erhalten eine Mietzinssenkung, wenn der Referenzzinssatz sinkt. Das heisst: ein Grossteil der Mieterschaft profitiert nach wie vor nicht von den rekordtiefen Zinsen. Ein Grossteil der Zinsersparnisse bleibt in den Taschen der Vermieterinnen und Vermieter, wie dies bereits bei den fünf vorangegangenen Senkungsrunden der Fall war. Das Mietrecht basiert heute auf dem Kostenprinzip. Deshalb können gestiegene Zinsen auf die Mieterinnen und Mieter überwälzt werden, deshalb sollten aber auch sinkende Zinsen an die Mieterschaft weitergegeben werden. Leider geschieht dies heute vielfach erst dann, wenn die Mieterschaft dies auch aktiv verlangt.

Schnelles Handeln ist wichtig: Noch immer sinkt der Durchschnitt aller Hypothekarzinsen, wie es die heutige Publikation zum Referenzzinssatz zeigt. Eine weitere Senkung des Referenzzinssatzes im nächsten Frühling ist wahrscheinlich. Voraussichtlich am 1. Juni wird der Referenzzinssatz wieder um ein Viertel Prozent sinken.Viel zu wenige Mieterinnen und Mieter profitieren von den Tiefstzinsen. Gleichzeitig müssen sie alle Nachteile dieser aussergewöhnlichen Zinsphase und des starken Frankens mittragen.

Die Vermieterinnen und Vermieter müssen ihre soziale Verantwortung übernehmen und die Mietzinsen senken.

Referat gehalten der Medienkonferenz des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes „Die Mieten müssen sinken. Hohe Mieten und starker Franken.“ (2. März 2015) 

L'articolo Die Tiefstzinsen müssen endlich den Mieterinnen und Mietern zugute kommen proviene da Marina Carobbio Guscetti.

Il est pour moi un honneur d’ouvrir aujourd’hui cette fête d’anniversaire de l’Association suisse des locataires. Nous nous engageons depuis cent ans déjà au plan suisse. Le premier congrès national des locataires s’est en effet tenu à Bienne le dimanche 31 janvier 1915.

Nous ne sommes pas seulement une association fêtant ses cent ans, mais aussi un mouvement qui compte plus de 215’000 membres, organisés en 21 sections présentes dans tout le pays , avec une organisation  qui voit collaborer des personnes issues de Suisse romande, italienne et alémanique. Il y a quatre ans, nous avons adapté notre structure et constitué une organisation suisse unique pour assurer la meilleure considération des droits des locataires, qui forment la grande majorité de notre pays.

Eine Wohnung, die Nachbarin vom Haus gegenüber oder das vertraute Quartier schaffen für alle ein wichtiges Stück Heimat. Ein Zuhause zu haben, in dem man sich wohl und sicher fühlt, ist unbezahlbar. Doch dafür braucht es bezahlbaren Wohnraum.

Genau dafür setzt sich der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband seit 100 Jahren ein. Am 31. Januar 1915 fand hier in Biel der erste nationale Kongress statt, nachdem Ende des 19. Jahrhunderts bereits zahlreiche städtische Mietervereine gegründet wurden. Wie heute setzte sich der Verband auch damals für die Bedürfnisse und Rechte der Mieterinnen und Mieter ein. Sie kämpften gegen viel zu enge Platzverhältnisse, unwürdige unhygienische Wohnungen oder Mietpreise, die sich viele Arbeiterinnen und Arbeiter schlicht nicht leisten konnten. Insbesondere dank dem Einsatz des Mieterinnen- und Mieterverbandes konnten grosse Fortschritte erreicht werden.

Dennoch – zahlreiche Forderungen von damals haben ihre Gültigkeit bis heute nicht verloren. Schon vor 100 Jahren wehrte sich der Mieterinnen- und Mieterverband gegen horrende Mietzinse und „Mietwucherbestien“, die auf Kosten der Mieterschaft ihren Profit steigern konnten. Oder er rief Gemeinde, Kantone und den Bund dazu auf, eine aktive Wohnpolitik zu betreiben und dank öffentlichem Wohnungsbau bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Die Forderungen, Boden der Spekulation zu entziehen und öffentliches Land nicht an Private zu verkaufen, waren schon in der Gründungszeit aktuell – und sind es bis heute geblieben.

Doch die Frage nach bezahlbarem Wohnraum steht nicht für sich alleine, sondern ist eng verbunden mit Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Über die 100 Jahre hinweg verbindet uns die Überzeugung, dass Boden allen gehören soll, weil wir ihn zum Leben brauchen. Konkret bedeutet dies, dass Boden demokratisch kontrolliert werden soll und die Menschen mitentscheiden können, wie sich ihre Stadt, ihr Quartier oder ihr Dorf in Zukunft entwickeln. Niemand soll ein Recht haben, mit Boden und Wohnraum auf Kosten der Bewohnerinnen und Bewohner Profit zu machen. Denn darunter leiden – heute wie damals – insbesondere Menschen mit kleinem Portemonnaie.

Gerade für viele Familien mit mittleren und kleinen Einkommen spielte und spielt der Mieterinnen- und Mieterverband eine wichtige Rolle. Einerseits berät er tagtäglich Mieterinnen und Mieter in ihren Anliegen, gibt ihnen rechtlichen Schutz und unterstützt sie in ihren Forderungen gegenüber den Vermieterinnen und Vermieter. Die steigenden Mitgliederzahlen zeugen von diesem Erfolg.

Andererseits ist der Mieterverband eine wichtige politische Bewegung, die sich unermüdlich für die Rechte der Mieterinnen und Mieter einsetzt. Dabei kommt er gemeinsam mit Verbündeten aus Parteien, Gewerkschaften oder KonsumentInnen-Organisationen in kleinen, aber wichtigen Schritten vorwärts. So fördern zum Beispiel viele Gemeinden aktiv den genossenschaftlichen Wohnungsbau und ermöglichen so faire Mieten.

Zahlreiche Kantone haben auf Druck des Mieterinnen- und Mieterverbandes die Formularpflicht eingeführt oder schaffen bessere Rahmenbedingungen für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Und schweizweit wurde im neuen Raumplanungsgesetz durchgesetzt, dass bei Einzonungen ein Mehrwertsanteil abgeschöpft wird und damit Spekulationsgewinne verkleinert werden können. Darüber hinaus scheint eine Mehrheit für eine Formularpflicht greifend nah, aber noch lange nicht gesichert. Und der Mieterinnen- und Mieterverband hat kürzlich den Bundesrat mit einer Petition aufgefordert, die SBB zu verpflichten, ihre Grundstücke und Immobilien für den Bau von bezahlbarem Wohnraum einzusetzen.

100 Jahre nach der Gründung des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes können wir auf zahlreiche kleine Erfolgsgeschichten zurückblicken. Prekäre Wohnverhältnisse, Wohnungsnot, überteuerte Mietzinse, Luxussanierungen, die unaufhörliche Spekulation mit Boden und Immobilien zeigen deutlich: Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband wird auch in Zukunft gefordert sein.

Geschätzte Anwesende, ich danke euch herzlich für euren geleisteten Einsatz für die Rechte der Mieterinnen und Mieter. Ich freue mich, gemeinsam mit euch auch in Zukunft erfolgreich für mehr bezahlbaren Wohnraum und faire Mieten einzustehen. Und für heute wünsche ich uns allen ein schönes, genussvolles Jubiläum.

L'articolo Rede zum 100-Jahr-Jubiläum MieterInnen-Verband Schweiz proviene da Marina Carobbio Guscetti.

Allerdings hat der Bundesrat in Kürze die Möglichkeit, seinen Willen für zahlbare Mieten unter Beweis zu stellen. Er kann von den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) einen Kurswechsel bei ihrer Immobilienpolitik verlangen. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband fordert den Bundesrat auf, die SBB zu verpflichten, ihre Grundstücke vermehrt für den Bau von zahlbarem Wohnraum einzusetzen. Dazu läuft jetzt eine Petition.

Diese Grundstücke befinden sich oft in der Nähe von Bahnhöfen und in jenen Regionen, die am stärksten von der Wohnungsnot betroffen sind. Die SBB verfügen über Anlageobjekte in der Grösse von 450’000 Quadratmetern und davon sind gerade einmal 8 Prozent Wohnungen! Diese skandalöse Information gab der Bundesrat auf eine SP-Interpellation zur Immobilienpolitik des zweitgrössten Grundbesitzers der Schweiz. Ohne Druck von Mieterseite wird die Zahl der zahlbaren Wohnungen auf SBB-Grundstücken nicht zunehmen.

Im Gegenteil: Gemäss einem Interview soll der Immobiliensektor in Zukunft zwischen 11 und 15 Prozent des Gesamtumsatzes der SBB ausmachen, heute sind es vier Prozent. Das bedeutet noch mehr Profit bei den SBB-Immobilien und den Bau weiterer Luxus- und Prestigeobjekte.

Letzten Januar beschloss der Bundesrat, vertieft zu prüfen, ob Grundstücke von bundesnahen Betrieben auch für den preisgünstigen Wohnungsbau eingesetzt werden können. Damit kam der Bundesrat einer klaren Empfehlung der wohnungspolitischen Dialoggruppe aus Städten, Kantonen und Bund nach. Bis heute liegen dazu keine Resultate vor.

Die strategischen Ziele des Bundesrat 2015 bis 2018 für die SBB sahen in einer ersten Fassung vor, dass der Immobilienbereich weiterhin eine branchenübliche Rendite erzielen soll. Der Bundesrat kann diese Vorgabe noch ändern, um den Renditedruck auf den SBB-Grundstücken zu mindern.

Es braucht mehr preisgünstigen Wohnraum! Der Erfolg der Petition wird uns diesem Ziel näher bringen.

L'articolo Zahlbare Wohnungen auch auf SBB-Grundstücken proviene da Marina Carobbio Guscetti.

Seit der letzten Generalversammlung, vor einem Jahr, ist wohnpolitisch einiges geschehen.

Anfang Jahr hatte der Bundesrat einige wohnpolitische Massnahmen in Aussicht gestellt, so eine Vernehmlassung zur Formularpflicht und die Prüfung eines Vorkaufsrechts für die Gemeinden, die Verankerung des preisgünstigen Wohnungsbaus im Raumplanungsgesetz und die Verwendung von Grundstücken von bundesnahen Betrieben.

Inzwischen ist die Vernehmlassung zur Formularpflicht abgeschlossen. Eine Mehrheit im Parlament ist möglich, aber noch längst nicht gesichert. Der Bundesrat hat eine Botschaft auf nächsten April angekündigt. Wir werden noch viel Arbeit leisten müssen, um damit die Transparenz bei Wiedervermietungen Realität wird.

Schlechtere Meldungen kommen aus dem Bereich der SBB. Die Zurverfügungstellung von Grundstücken der SBB für den gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbau ist nicht vorwärts gekommen. Gemäss Zeitungsartikeln sollen die SBB vom Bundesrat immer noch dazu verpflichtet werden, eine branchenübliche Rendite auf ihren Immobilien zu erzielen und in einem Interview sagte der Leiter der SBB-Immobilien, die SBB wollten in Zukunft 11 bis 15 Prozent ihres Umsatzes mit ihren Immobilien erzielen. Diese Meldungen sind noch keine definitiven Absagen an unsere Forderungen, aber sie gehen sicher in die falsche Richtung. Der SMV hat bei Bundesrätin Doris Leuthard interveniert und hat entschieden eine Petition zu lancieren.

Ende Jahr soll eine Vernehmlassungsvorlage für eine Änderung des Raumplanungsgesetzes kommen, in welchem bezahlbares und preisgünstiges Wohnen neu ein Thema werden muss. Wir sind gespannt auf diese Revisionsvorlage. Noch keine Entscheide sind zur Frage des Vorkaufsrechts für die Gemeinden gefallen. Nachdem diese Massnahme seit mehr als einem Jahr diskutiert wird, ist dies kein gutes Zeichen. Die Signale aus Bundesbern sind also sehr gemischt. Wir werden beim nächsten Traktandum noch darauf zurückkommen.

Der SMV hat aber auch auf anderen Themen intensive Arbeit geleistet. Zu nennen ist vor allem die Energiepolitik. In der nächsten Session fängt die Beratung der Energiestrategie 2050 an. Die Frage, wie hoch die Fördergelder sein werden, welche Sicherheiten für die Mietenden gegen hohe Mietzinssprünge eingebaut werden, aber auch neue Steuerabzüge für Wohneigentümer betreffen uns ganz direkt.

Die heutige Organisation hat der SMV seit 4 Jahren. In diesen Jahren haben wir uns neu organisiert, damit wir eine stärkere nationale Organisation werden konnten. Mit euch zusammen, mit der Arbeit in den Sektionen haben wir etwas bewegen können. Aber als Verband, der Einfluss auf der wohnpolitische Diskussionen haben will, müssen wir uns weiterentwickeln.

Der Vorstand hat an seiner Retraite unter dem Titel „SMV 2020“ Ideen zur Weiterentwicklung des Verbands gesammelt. Wir haben den Sektionen im Zusammenhang mit der Beitragserhöhung auf dieses Jahr versichert, dass der Mitgliederbeitrag drei Jahre lang gleich bleiben wird und damit auch nicht sofort eine weitere Organisationsreform angefangen wird. Mittelfristig müssen wir aber eine weitere Stärkung des nationalen Verbands anstreben.

Gleichzeitig sollen wir nicht nur auf der politischen Ebene präsent sein ,aber wir müssen auch mit unsere Forderungen in der Öffentlichkeit konstant anwesend sein Dazu haben wir die Kampagne „Zahlbare Mieten“ lanciert.

Je préside l’Association suisse des locataires (SMV-ASLOCA-ASI) depuis 2010, lorsque  nous nous sommes dotés d’une nouvelle structure, nécessaire pour redonner une force politique aux locataires au niveau national et pour intensifier les relations entre les associations des différentes régions linguistiques. Aujourd’hui, plus de 200’000 personnes sont membres de l’ASLOCA, qui est l’une des plus grandes association de Suisse. Nous sommes tous conscients que ce pas était nécessaire. Car seulement avec une organisation nationale forte et très présente sur tout le territoire national nous pouvons affronter les véritables problèmes qui se posent actuellement sur le marché du logement : la pénurie de logements abordables et les loyers initiaux trop élevés, les résiliations abusives, l’augmentation des prix du terrain et de l’immobilier et la spéculation. Forts de cette nouvelle dynamique, nous avons pu empêcher plusieurs tentatives du lobby des propriétaires, qui voulait introduire des privilèges fiscaux supplémentaires à leur avantage et désavantager encore les locataires fiscalement par rapport aux propriétaires d’habitations. Grâce à cette énergie, nous avons réussi à placer le thème du logement au centre de l’attention de la politique fédérale.

Mais comme je le disais au début, il y a encore beaucoup de travail à faire. Surtout face à certaines orientations prises depuis peu au plan fédéral, comme la diminution des moyens prévus au budget de la Confédération en 2015 pour encourager la construction de logements d’utilité publique,  la soumission des CFF aux profits usuels de la branche immobilière ou encore les retards à présenter des mesures pour augmenter les logements à loyers modérés.

Ces orientations contredisent la volonté exprimée par le gouvernement de s’attacher aux questions du logement et devront être rapidement corrigées par le Conseil fédéral.

Rede gehalten an der GV des Schweizerischen MieterInnen-Verbandes vom 22. November 2014. Es gilt das gesprochene Wort.  

L'articolo Wohnpolitische Tour d’Horizon proviene da Marina Carobbio Guscetti.

Unterschiedliche Maxima bei der Anrechenbarkeit der Mietzinse je nach Region sind sinnvoll. Der Mieterinnen- und Mieterverband hat bereits bei früherer Gelegenheit darauf hingewiesen, dass ein schweizweit einheitlicher Maximalbeitrag der Realität bei den Mietzinsen nicht Rechnung trägt. Dieser hat dazu geführt, dass in Hochpreisregionen Kantone und Gemeinden viel öfters Zusatzleistungen einsetzen müssen respektive städtische Bezügerinnen und Bezüger beim Wohnungsangebot gegenüber Personen, die in ländlichen Regionen wohnen, benachteiligt sind.

Erschienen in AWP Soziale Sicherheit vom 18. Juni 2014. 

L'articolo Mietzinsanpassung für Personen mit Ergänzungsleistungen proviene da Marina Carobbio Guscetti.

Eine Wohnung, das Quartier mit seinen BewohnerInnen und die umliegenden Plätze sind ein Stück Heimat für die Menschen. Insbesondere in den Ballungszentren müssen aber viele MieterInnen wegziehen, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können.  Die bürgerliche Politik hat in der Vergangenheit wohnbaupolitische Massnahmen sabotiert und der Schweiz einen mieterfeindlichen und spekulationsfreundlichen Rechtsrahmen verordnet, der ein paar wenigen satte Gewinne auf Kosten der MieterInnen ermöglicht.

Gegen eine Verdrängung tieferer und mittlerer Einkommen aus den Städten braucht es wohnbaupolitische Antworten und keine migrationspolitischen Experimente. Die Beschränkung der Zuwanderung ist weder eine legitime noch zielführende Antwort auf die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Die SP schlägt deshalb nachfolgende wohnpolitische Rezepten vor, um die  Herausforderungen in den betroffenen Regionen wirklich zu lösen:

Aktive Wohnpolitik der öffentlichen Hand

Die Bereitstellung von Wohnraum für alle kann nicht allein dem Markt überlassen werden, weil dieses unregulierte Laissez-faire zu einer sozialen Entmischung führt und die Landschaft immer weiter zersiedelt und zerstört wird.

Die Kantone und Städte sind in der Pflicht, aktiv in die Siedlungs- und Wohnentwicklung einzugreifen. Anstatt ihr Boden und Liegenschaften an den Meistbietenden zu verkaufen, sollen sie ihr Land im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger abgeben und so für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Je mehr Wohnraum zu Kostenmieten statt zu Marktmieten angeboten werden, desto besser lässt sich eine gute Durchmischung in allen Quartieren gewährleisten. Die öffentliche Hand stellt damit nicht nur die demokratische Handlungsfähigkeit über die Siedlungsentwicklung sicher, sondern erreicht auch, dass anfallende Erträge ihr zukommen. Durch eine Nutzung von Industriebrachen können Kantone und Gemeinden zudem eine qualitative Verdichtung ermöglichen.

Auch der Bund kann Verantwortung übernehmen, indem er seine nicht mehr benötigten Grundstücke von VBS und SBB gezielt und zu guten Konditionen an Städte oder gemeinnützige Wohnbauträger abgibt.

 Ein Mietrecht im Interesse der Mieterinnen und Mieter

Eine steigende Nachfrage in den Zentren wird zur Gewinnmaximierung missbraucht; beim Mieterwechsel werden häufig massive Mietzinserhöhungen eingefordert. Diesem Missstand lässt sich nur durch Transparenz begegnen: Darum braucht es die Formularpflicht, die der Bundesrat im Sommer in die Vernehmlassung schicken wird und mit der die Wohnungseigentümer zur Offenlegung des bisher geltenden Mietzinses verpflichtet werden. So werden überrissene Mietzinserhöhungen verhindert. Darüber hinaus braucht es einen verbesserten Kündigungsschutz, um missbräuchliche Kündigungen zu vermeiden, die nur Mietzinserhöhungen zum Ziel haben.

Spekulation eindämmen

Das revidierte Raumplanungsgesetz schreibt den Kantonen einen Mehrwertausgleich bei Neueinzonungen von mindestens 20% vor. Das geht zu wenig weit: Die Kantone sollen den Mehrwertausgleich nicht nur bei Neueinzonungen, sondern auch bei Auf- und Umzonungen erheben und über den vom Bund festgelegten Minimalsatz von 20% hinausgehen. Planmehrwerte können dabei nicht nur monetär, sondern auch in Form von Bau- oder Nutzungsrechten für öffentliche Zwecke sowie Freihaltezonen abgegolten werden. So werden Spekulation und Baulandhortung eingedämmt.

L'articolo Eine Wohnpolitik für alle statt für wenige proviene da Marina Carobbio Guscetti.