Antwort auf falsche Behauptungen der Gegner/innen

Die Gegner/innen der öffentlichen Krankenkasse werden nicht müde, wider besseren Wissen zu behaupten, dass mit der öffentlichen Krankenkasse eine Einheitsprämie eingeführt werde und Kinderrabatte sowie verschiedene Versicherungsmodelle nicht mehr möglich seien.

Weder das eine noch das andere stimmt. Die Initiative setzt bewusst auf kantonale Prämien, weil so auf kantonale Eigenheiten im Gesundheitswesen (zB Spitalplanung) eingegangen werden kann. Die Initiant/innen haben zudem mehrfach klargestellt, dass Prämienrabatte für Kinder und verschiedene Versicherungsmodelle weiterhin zulässig sind. Der zuständige Bundesrat, Alain Berset, hat das im Juni im Nationalrat so bestätigt.

Vereinfachte Arbeit für die Leistungserbringer/innen dank der öffKK

Nicht nur die Betroffenen leiden unter dem Krankenkassen-Dschungel und der zunehmenden Risikoselektion, sondern auch zahlreiche Leistungserbringer/innen berichten von Schwierigkeiten mit den Krankenkassen.

So würden gewisse Kassen versuchen, die Rückerstattung von teuren Medikamenten zu verzögern oder sie entwickeln eigene, regional unterschiedliche Formulare, die unnötiger bürokratischer Aufwand mit sich bringen. Die dafür benötigte Zeit fehlt dann für die Betreuung und Behandlung der Patient/innen. Die öffentliche Krankenkasse hingegen erleichtert die Arbeit der verschiedenen Leistungserbringer/innen. Einerseits haben sie damit nur noch eine einzige Kasse als Ansprechpartner, andererseits werden Abwicklungen (z.B. Kostengutsprache, Formulare) endlich vereinheitlicht.

Aus diesen Gründen unterstützen viele Berufsorganisationen wie VSAO (Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und –ärzte), der SBK (Schweizerischer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner), Physioswiss, der Hebammenverband SHV etc. die Initiative. Zudem haben sich schweizweit über 500 Ärzte und Ärztinnen zu einem nationalen Komitee vereint und in lokalen Komitees engagieren sich hunderte von Fachpersonen aus dem Gesundheitsbereich für eine öffentliche Krankenkasse.

Drei gute Gründe für die Initiative

1. Solidarität statt Jagd nach guten Risiken

Die ursprüngliche Idee einer Versicherung, die von Gesunden und Kranken solidarisch getragen wird, wird im heutigen System durch eine millionenschwere Jagd nach „guten Risiken“ ersetzt. Anstatt alte und kranke Menschen zu schikanieren, wird sich die öffentliche Krankenkasse genau um diese kümmern.

2. Geld für die PatientInnen statt für Werbung

Der Scheinwettbewerb und der Verkauf von unzähligen Versicherungsprodukten verursachen einen immensen Marketingaufwand. Die Kassen verschleudern so jedes Jahr über 200 Millionen Werbe-Franken. Weitere Prämiengelder fliessen in politisches Lobbying, Managergehälter und Abstimmungskampagnen. Mit der öffentlichen Krankenkasse wird das Geld statt für Werbung in das Wohl der Patient/innen eingesetzt.

3. Eine gute Gesundheitsversorgung statt Prämienexplosion

Im heutigen System hat keine Krankenkasse einen Anreiz, gute und koordinierte Behandlungen für chronisch Kranke zu fördern. Sie würde riskieren, für diese Patient/innengruppe attraktiv zu werden. Mit der öffentliche Krankenkasse wird das anders: Anstelle der Risikoselektion rückt die Behandlungsqualität in den Vordergrund. Das hilft, Prämien zu senken.

Les gens en ont marre de l’habituelle hausse des primes et des assureurs maladie qui non aucun intérêt à maîtriser les coûts. Cette année les primes augmenteront encore une fois en manière importante. Des hausses que SantéSuisse même calcule en moyenne à 4,5%, mais qui par certains groupes des assures pourront dépasser le 10%.

Avec la caisse publique les moyennes seront investies dans la prévention et la prise en charge cordonnée des malades chroniques, et pas dans la dangereuse sélection des risques comme aujourd’hui. Cela permettra des véritables économies de l’ordre de 10% , soit 2,5 milliards de franc par an, tous en améliorant les soins !

Voilà pourquoi il faut changer les choses avant que le poids des primes n’étouffe pour de bon les assuré-e-s !

Text gehalten an der Pressekonferenz Ja-Komitee „öffentliche Krankenkasse“

L'articolo Drei Gründe für ein Ja zur öffentlichen Krankenkasse proviene da Marina Carobbio Guscetti.

Ich möchte euch zu Beginn eine Geschichte erzählen, die ich vor kurzem erlebt habe und die mir sehr nahe gegangen ist. Sie handelt vom siebzehnjährigen Arlind Lokaj, ein im Tessin geborener Jugendlicher ohne Schweizer Pass, der die Schweiz verlassen muss. Sein kosovarischer Vater hat ihn im Alter von 4 Jahren nach der Trennung der Eltern in den Kosovo gebracht und den Kontakt zu seiner Mutter – ebenfalls Kosovarin – verboten. Als Arlind 13 Jahre alt wurde, hat ihn der Vater wieder zurück zu seiner Mutter in die Schweiz geschickt, weil er ihn nicht mehr wollte. Die Mutter hatte zwar das Sorgerecht, aber bleiben darf Arlind nicht, weil eine Familienzusammenführung nur vom Ausland aus möglich ist und Arlind bereits in der Schweiz war. Deshalb muss Arlind wieder zurück in den Kosovo – wohin, weiss er selber nicht, da sein Vater ihn nicht mehr will. Der Lega-Justizminister Norman Gobbi begründet die Ausschaffung insbesondere auch mit der grossen Zustimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative im Tessin. Arlinds Familiengeschichte ist traurig und tragisch, seine Ausschaffung aber ist ein Skandal.

Eine bürgerliche Geschichte für wenige statt für alle

Ähnliche Geschichten gibt es unzählige in der Schweiz – und es werden immer mehr. Es sind Geschichten, die von Fremdenfeindlichkeit, Misstrauen und Abgrenzung erzählen. Seit Jahren schafft es die SVP für alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen den Ausländerinnen und Ausländer die Schuld zuzuschieben: Sie seien verantwortlich, wenn jemand im vollen Zug stehen muss, wenn die Mieten steigen und oder jemand arbeitslos wird. Die SVP spielt dabei ein unehrliches und scheinheiliges Spiel: Vordergründig will sie die Schweiz gegen aussen schützen und hetzt dafür mit einer Sündenbockpolitik gegen Migrantinnen und Migranten. Gleichzeitig macht sie aber eine Politik im Interesse von Unternehmen, die den europäischen Arbeitsmarkt zur Profitsteigerung nutzen und günstige Arbeitskräfte gegen einheimische ausspielen. Leider Sie verfolgen mit dieser perfiden Politik ein klares Ziel: Sie wollen eine Diskussion darüber verhindern, warum sich ein paar wenige immer mehr bereichern können auf Kosten von allen anderen, die steigende Krankenkassenprämien und Mieten in Kauf nehmen, prekäre Arbeitsbedingungen akzeptieren und die Kosten der Steuergeschenke tragen müssen. Sie wollen mit allen Mitteln verhindern, dass über soziale Ungleichheit und Verteilungsgerechtigkeit gesprochen wird. Dieses Spiel ist nicht neu: So haben immer alle Mächtigen auf der Welt reagiert. Um ihre eigenen Interessen und ihr undemokratisches Gebaren zu verstecken, brauchen sie einen Sündenbock für das Volk –  und wählen dabei immer die Schwächsten aus: Invalide, Arbeitslose, AusländerInnen, Flüchtlinge. Es liegt deshalb an uns Linken, dass wir nicht schweigen, sondern ihr scheinheiliges Spiel aufdecken,  die wachsende Ungleichheit aufzeigen und Gerechtigkeit einfordern!

Ein Ja zur Mindestlohn-Initiative und öffentlichen Krankenkasse

Ganz aktuell können wir das mit einem Ja zur Mindestlohn-Initiative tun. Während ein paar wenige Millionen verdienen, erhalten 330’000 Menschen weniger als 22 Franken pro Stunde. Diese Menschen arbeiten hart und können von ihrem Lohn trotzdem kaum leben. Ein Mindestlohn von 4000 Franken erlaubt kein Leben in Luxus. Aber er ermöglicht für die Betroffenen ein Leben mit weniger Angst vor der nächsten Rechnung.

Auch hier spielen die Bürgerlichen ein scheinheiliges Spiel: Dieselben Herren und Damen, die Millionen-Boni für Manager verteidigen, behaupten nun, dass die Schweizer Wirtschaft einen Mindestlohn von 4000 Franken nicht vermag und viele Menschen arbeitslos werden würden, weil es sich nicht mehr lohnen würde, sie einzustellen.

Diese arrogante Haltung zeugt nicht nur von Verachtung gegenüber der geleisteten Arbeit der Menschen, sondern ist auch volkswirtschaftlich falsch: Die TiefstlohnbezügerInnen werden ihren Mehrverdienst im Alltag ausgeben. Dieses Geld fliesst zurück in die Wirtschaft und stärkt Arbeitsplätze, im Interesse von uns allen.

Es sind auch dieselben Herren und Damen, die immer gegen den Sozialstaat wettern, die nun fordern, dass die Sozialhilfe dort einspringen muss, wo der Lohn nicht zum Leben reicht. So werden Unternehmen, die unanständig tiefe Löhne zahlen und deswegen Preise drücken können, von Steuergeldern subventioniert! Mit der Mindestlohn-Initiative können wir dieses schädliche Gebaren stoppen, denn sie stärkt die zahlreichen Unternehmen, die bereits heute anständige Löhne zahlen.

Und zu guter letzt rechtfertigen die bürgerlichen Herren und Damen die Tiefstlöhne mit einem Familienbild aus dem vorletzten Jahrhundert. Sie behaupten, dass es vielfach Zweitverdienerinnen seien, die so wenig verdienen und es deswegen ja nicht so schlimm sei. Richtig ist: 70% der Betroffenen sind Frauen. Die Ausrede der Gegner ist aber nicht nur ein Hohn gegenüber der Arbeit, sondern ein frontaler Angriff auf die Errungenschaften der Gleichberechtigung, die fortschrittliche Frauen und Männer erkämpft haben. Frauen sind nicht ein Anhängsel des Mannes, sondern haben ebenso ein Recht auf anständige, gleiche Entlöhnung! Ein Ja zur Mindestlohn-Initiative ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Lohngleichheit zwischen Frau und Mann und für eine Politik des 21. Jahrhunderts!

Wir leben heute in einem Land der Milliarden-Vermögen und Millionen-Löhne für ein paar wenige. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass es unsere Wirtschaft nicht vermag, allen Arbeitnehmenden einen Mindestlohn von 4000 Franken zu bezahlen.

Geschätzte Anwesende – wir sind nicht naiv, ein Ja zur Mindestlohn-Initiative ist ein wichtiger, aber längst nicht der einzige Schritt für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Viele weitere müssen folgen. Als Ärztin erzählen mir zum Beispiel viele Menschen ihre Sorgen vor den steigenden Krankenkassenprämien oder hohen Arztkosten. Ein paar wenige verdienen mit Krankheiten und den Ängsten der Menschen Millionen. Gesunde werden gegen Kranke, Junge gegen Alte ausgespielt, Solidarität ist je länger je mehr ein Fremdwort im Gesundheitswesen. Auch hier gibt es mit der Initiative für eine öffentlichen Krankenkasse eine Alternative, die gerecht, einfach und günstig ist.

Unsere Geschichte für alle statt für wenige

Mit der Mindestlohn-Initiative oder der Initiative für eine öffentliche Krankenkasse liegen zwei aktuelle, wichtige und konkrete Projekte vor, für die wir mit aller Kraft gemeinsam einstehen müssen. Sie sind Teil einer Politik, die eine andere Geschichte erzählen will als die bürgerliche Geschichte von Fremdenhass, Misstrauen und Abgrenzung, in der Menschen wie Arlind diskriminiert werden und in der mit den Ängsten der Menschen ein perfides Spiel gespielt wird. Unsere Geschichte ist eine Geschichte über Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie, in der die Menschen wissen, dass wir gemeinsam mehr erreichen können als alleine und dass uns Freiheit, Offenheit und Gleichheit weiter bringt als Angst, Ausgrenzung und Ungleichheit.

Ich habe meine Rede mit der Geschichte von Arlinds Ausschaffung begonnen. Ich möchte sie auch damit beenden. Es reicht nicht, wenn wir uns über solche Geschichten nur empören, es braucht auch unser Engagement. Deshalb demonstrierten in Bellinzona über 300 Menschen dafür, dass Arlind hier bleiben darf und Politiker aus SP, CVP, Liberalen und Grünen fordern gemeinsam via Parlament ein Bleiberecht für ihn. Arlinds Geschichte zeigt mir eines:

Gemeinsam können wir mit unserem Engagement, unserem Mut und unserer Stärke die Welt zu einem Ort für alle statt für wenige machen. Egal ob in Bellinzona, hier in Chur oder anderswo: Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass unsere Geschichte von Demokratie, Solidarität und Gleichheit die Zukunft prägen wird.

Rede 1. Mai 2014 in Chur 

L'articolo Rede 1. Mai 2014 in Chur proviene da Marina Carobbio Guscetti.

La concorrenza tra le casse malati è una pratica sfavorevole per molti assicurati, mentre è un affare per le assicurazioni malattia. 

Perché è necessario cambiare sistema e realizzare finalmente un’assicurazione malattia più giusta e più semplice e meno cara? Perché? Perché la concorrenza tra le casse malati è una pratica sfavorevole per molti assicurati, mentre è un affare per le assicurazioni malattia. Non a caso le casse malati investono parecchie energie e molte risorse nell’acquisizione di assicurati giovani e sani, che provocano per le assicurazioni meno costi rispetto alle persone anziane e affette da malattie croniche. La concorrenza fra le casse malati, lo sapete, non verte su un’assistenza meno costosa e qualitativamente migliore, ma unicamente su una caccia ai buoni rischi.

Perché con l’attuale sistema assistiamo oggi a una riduzione mascherata di prestazioni nell’assicurazione di base e a un allargamento delle prestazioni delle assicurazioni complementari o delle prestazioni direttamente assunte e pagate dagli assicurati. La legge impone a tutti gli assicuratori malattia le stesse prestazioni. Ma in alcuni, molti, troppi casi le casse si arrogano la scelta delle prestazioni che rimborsano, nonostante la legge non conceda loro nessun margine di manovra. Molti assicurati conoscono le trafile per vedere riconosciute cure e prestazioni ammesse dall’assicurazione di base, sanno di medicamenti non rimborsati o pagati a dipendenza della cassa malattia con la quale si è assicurati o hanno vissuto direttamente le pressioni per stipulare costose assicurazioni complementari. Sono pratiche che permettono di aggirare la legge, la quale prevede le stesse prestazioni per tutti nell’assicurazione di base, e che di fatto minano ancora una volta la solidarietà.

Perché con sessanta casse malati oggi c’è un vero dispendio di soldi per campagne pubblicitarie per acquisire i buoni rischi, per il marketing, per i cambiamenti di cassa malati. Tutto questo causa costi per 300 milioni di franchi all’anno, ai quali si aggiungono i salari elevati dei dirigenti e i costi legati all’informatica per oltre sessanta casse e ha un potenziale di risparmio immediato sui premi nell’ordine dell’1,5 per cento. Grazie alla sua nuova struttura la cassa potrà introdurre dei modelli di cura innovativi e dei programmi strutturati per prendere in cura in maniera integrata i malati cronici. Sono modelli che oggi vengono rifiutati dalle casse malati – c’è un esempio conosciuto nel canton Vaud di un gruppo di personale che voleva prendere in cura dei malati diabetici e che si è visto rifiutare i contratti necessari con le casse malati – ma che permetteranno un considerevole risparmio di costi e quindi anche una riduzione dei premi.

Perché nel sistema attuale manca completamente la trasparenza: per come vengono realizzate le riserve, per la costituzione dei premi, per come si gestiscono i legami tra le assicurazioni complementari e le assicurazioni di base.

Es kann nicht sein, dass wie mit dem heutigen System ein rechtsgleicher Zugang zu den Leistungen nicht gewährleistet ist, wie zum Beispiel der Zugang zu Medikamenten im Off-Label-Use. Eine neue Studie des Büros Vatter zur Umsetzung des Off-Label-Use durch die Krankenkassen zeigt diese Ungerechtigkeiten klar. Pro Jahr werden Tausende von Gesuchen für den Off-Label-Use eingereicht, mehrheitlich für die Krebsbehandlung. Die Zuständigkeiten für die Beurteilung der Gesuche sind bei den Versicherern uneinheitlich geregelt. Als Folge davon ist die Quote der bewilligten Gesuche je nach Kasse unterschiedlich. Über die effektive Vergütung wird meistens zwischen dem Versicherer und der Herstellerfirma im Einzelfall verhandelt. Konkret: Der Zugang zu diesen Medikamenten ist sehr unterschiedlich, je nachdem, wo man versichert ist. Da hilft nur eines: eine öffentliche Krankenkasse. Sie müssen auf diese Probleme antworten, Kolleginnen und Kollegen, und die Antwort heisst eben: eine öffentliche Krankenkasse. Es trifft nicht zu, wie Frau Humbel vorhin gesagt hat, dass die öffentliche Krankenkasse eine Verstaatlichung ist. Die öffentliche Krankenkasse ist keine Verstaatlichung. Die Ärztinnen und Ärzte können Leistungen erbringen und weiterarbeiten wie heute, es wird für sie viel einfacher. Deshalb sind viele Ärztinnen und Ärzte, viele Physiotherapeuten und Ergotherapeuten für eine öffentliche Krankenkasse. Die öffentliche Krankenkasse ist gerechter, einfacher und günstig.

meinen Redebeitrag findest du hier. 

L'articolo Für eine öffentliche Krankenkasse – Redebeitrag im Nationalrat proviene da Marina Carobbio Guscetti.